Schellhorn zu Rechnungshof-Vorschlägen: „Wenn die Zahnräder greifen, bewegt sich der Staat“

Die vom Rechnungshof präsentierten Entbürokratisierungsvorschläge an das Außenministerium wertet Staatssekretär Sepp Schellhorn als klares Signal, dass der gesamtstaatliche Reformprozess an Dynamik gewinnt.

„Wir haben bewusst auf den den Rechnungshof gesetzt, eigene Vorschläge einzubringen – umso mehr freut es mich, dass dieser Impuls so substanziell aufgegriffen wurde. Dafür bin ich über die Maßen dankbar“, so Schellhorn.

Die Vorschläge – etwa zur Nutzung bestehender Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten oder zur Reduktion administrativer Meldepflichten – entsprächen genau dem Ansatz des ersten und bald zweiten Strukturreform-, Entbürokratisierungs- und Prozessbeschleunigungs-Pakets.

„Daten müssen zwischen Behörden laufen – nicht die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir vorhandene Informationen besser nutzen, reduzieren wir Aufwand, ohne an Kontrolle zu verlieren. Wir werden hier verstärkt auf intelligente Digitalisierung setzen.“

Schellhorn sieht darin ein Beispiel dafür, wie Reform gelingen kann:
„Es geht nicht um die große Einzelmaßnahme, sondern um viele Zahnräder, die ineinandergreifen. Wenn Institutionen beginnen, ihre eigenen Prozesse kritisch zu hinterfragen, entsteht echte Bewegung.“

Gerade die vom Rechnungshof angesprochenen Bereiche – etwa die hohe Zahl an Leermeldungen oder der Aufwand bei der Einkommenserhebung – zeigten, wie groß das Potenzial für Vereinfachungen sei. „95 Prozent Leermeldungen sind ein schrilles Alarmsignal: Hier müssen wir Prozesse einfach intelligenter gestalten.“

Abschließend betont Schellhorn:
„Wir wollen und werden das Fundament dieser Republik gemeinsam reparieren. Der Rechnungshof zeigt, wie das geht: kritisch hinschauen, vereinfachen, modernisieren.“

Und weiter:
„Über 80% der Maßnahmen aus unserem ersten Strukturreform-, Entbürokratisierungs- und Prozessbeschleunigungs-Pakets befinden sich schon in Umsetzung. Ich lade weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen ein, ihre Erfahrungen auf unserer SEDA-Plattform einzubringen. Tausende Einmeldungen aus der Praxis zeigen bereits, wie groß der Reformwille ist – und genau daraus entsteht die nächste Generation an Lösungen.“