FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Budgetverhandlungen: „Regierung bereitet Taschenspielertrick bei Energieentlastungen vor“

„Die schwarz-rot-pinke Regierung berät an diesem Wochenende über das Doppelbudget für 2027/28. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass die Bundesregierung auf Druck von SPÖ-Finanzminister Marterbauer bei der Unterstützung der energieintensiven Industrie einen Rückzieher plant. Konkret soll die sogenannte Energieabgabenvergütung gestrichen werden. Dabei können Unternehmen auf Grundlage des Energieabgabenvergütungsgesetzes bereits entrichtete Abgaben auf bestimmte Energieträger für ein Jahr auf Antrag rückerstattet bekommen, sofern sie die Mindeststeuerbeträge der EU-Energiesteuerrichtlinie übersteigen. „Mit der Abschaffung der Energieabgabenvergütung führen ÖVP, SPÖ und NEOS etwaige Entlastungen, etwa im Rahmen des Standortabsicherungsgesetzes (SAG), völlig ad absurdum. Geht es nach SPÖ-Finanzminister Marterbauer, sollen sich die heimischen Industriebetriebe die Entlastungen selbst finanzieren und dabei noch Verluste machen. Das ist blanker Hohn“, kritisierten heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Die gestrige Genehmigung eines milliardenschweren Industriestrompreismodells durch die Europäische Kommission für Deutschland ist für die beiden freiheitlichen Abgeordneten ein weiterer Beleg dafür, dass Österreich in der europäischen Industriepolitik zunehmend ins Hintertreffen gerät. „Während Deutschland seine energieintensive Industrie gezielt entlastet und den Standort absichert, herrscht in Österreich Stillstand – oder schlimmer noch: Inhaltsleere PR-Politik“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer habe noch zu Jahresbeginn im Rahmen der Industriestrategie groß angekündigt, dass energieintensive Unternehmen einen Großteil der bereits bezahlten indirekten CO2-Kosten rückerstattet bekommen sollen. „Dieses Versprechen steht nun auf äußerst wackeligen Beinen, denn offenbar hat der Finanzminister die Einnahmen aus den CO2-Steuern bereits anderweitig verplant. Man muss aber wissen, dass die Einnahmen aus den CO2-Steuern in den vergangenen Jahren sprunghaft auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr angewachsen sind. Es kann nicht sein, dass immer mehr Geld über ideologisch motivierte CO2-Abgaben eingenommen und gleichzeitig sehenden Auges unsere Industrie geschwächt wird“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Die erst kürzlich präsentierte Industriestrategie werde zudem durch eine weitere Kommunikationsmaßnahme konterkariert: Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz werde kurzerhand in „Industriestrombonus“ umbenannt – offenbar in der Hoffnung, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem versprochenen, deutlich höher dotierten Kompensationsprogramm eines „Industriestrompreises“ verwechselt werde. „Das ist nichts anderes als eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, kritisierten Kassegger und Hammerl und forderten die schwarz-rot-pinke Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzesentwurf für ein treffsicheres und ausreichend dotiertes Modell für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zur Kompensation der bereits bezahlten indirekten CO2-Kosten vorzulegen.