FPÖ – Hauser: „Die Gesundheitspolitik muss in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben, die EU versagt laufend“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm. „Kürzlich warnte die Tiroler Ärztekammer alle Tiroler Ärztinnen und Ärzte, dass sich aufgrund der ‚aktuellen geopolitischen Spannungen‘ – konkret des Iran-Kriegs – ein möglicher Engpass bei Nitril-Produkten wie etwa Einweghandschuhen für das medizinische Personal abzeichnet. Seit über einem Jahr wird in praktisch jeder Sitzung des EU-Gesundheitsausschusses unter anderem über Notfallmaßnahmen debattiert, einschließlich einer ausreichenden Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ich kann dieses völlig abgehobene Gerede der Globalisten, der EU-Kommission und der Systemparteien – Volkspartei, Sozialisten, Grüne und Liberale – mittlerweile nicht mehr hören. Es droht neben einem Medikamentenmangel sogar auch ein Mangel an Nitril-Produkten wie Einweghandschuhen sowie an Helium, ohne die ein modernes Gesundheitssystem nicht mehr funktionieren könnte“, erklärte Hauser.

„Was macht die EU tatsächlich? Wie sichert sie die notwendigen Nitril-Handschuhe für Mediziner? Oder sollen Ärzte demnächst mit bloßen Händen operieren?“, so Hauser weiter. Die „vollmundige Politik der EU-Kommission“ habe laut Hauser längst nichts mehr mit der Realität zu tun. „Gerade der Gesundheitsbereich ist ein Musterbeispiel für das Totalversagen der EU-Kommission: Zahlreiche Verordnungen, Papiere und Strategien, immer mehr Geld, aber gleichzeitig Mangel in allen Bereichen. Das ist der beste Beweis dafür, dass Gesundheit in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben muss. Die EU-Kommission löst keine Probleme im Gesundheitsbereich, sie ist längst selbst zum Problem geworden“, unterstrich Hauser.

„Ich will jetzt von der EU-Kommission wissen, wie es zu solchen Mangelerscheinungen kommen kann, obwohl das Europäische Parlament und die Kommission ständig über die Versorgung mit Medizinprodukten sprechen und wie konkrete Lösungen für die Versorgung mit Nitril-Produkten sowie mit Helium aussehen. Die EU hat diese Kompetenzen an sich gezogen, jetzt wird sie in dieser Krise auch beweisen müssen, ob sie ihre großspurigen Versprechen auch halten kann“, so Hauser.