FPÖ – Vilimsky: „EU verrät die eigenen Bürger und will weitere Milliarden in die Ukraine überweisen!“

Mit deutlichen Worten reagierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf die Pläne der Europäische Kommission, weitere 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen. „Es reicht endgültig: Während die Menschen in Europa unter massiver Inflation, explodierenden Energiepreisen und sinkender Kaufkraft leiden, verteilt die EU weiterhin Milliarden in alle Welt. Das ist ein politischer Irrweg“, so Vilimsky. Umso absurder sei es, dass jetzt zusätzlich 2,5 Milliarden Euro überwiesen werden sollen, während gleichzeitig ein Kreditrahmen von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Raum steht. „Das ist ein finanzpolitischer Irrsinn und zeigt, wie wenig die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung in Brüssel noch zählen“, erklärte Vilimsky.

Die Kommission habe laut Vilimsky längst den Bezug zur Realität der eigenen Bevölkerung verloren. Während die eigenen Bürger zum Sparen gezwungen werden und vielerorts nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, würden in Brüssel immer neue Geldflüsse beschlossen. „Hier wird gegen die eigenen Menschen Politik gemacht. Dieses verantwortungslose Geldverteilen auf Kosten der europäischen Steuerzahler muss endlich ein Ende haben“, kritisierte Vilimsky.

Besonders unverständlich sei außerdem die Dimension der Zahlungen: Für das Jahr 2026 habe die EU bereits rund zwei Drittel des Finanzierungsbedarfs der Ukraine gedeckt. „Wir reden hier von Summen, die jede Vorstellung sprengen. Gleichzeitig fehlt dieses Geld für dringend notwendige Entlastungen in den eigenen Mitgliedsstaaten – das ist nichts anderes als politischer Wahnsinn“, so Vilimsky. Die EU finanziere damit de facto einen andauernden Konflikt mit, anstatt sich um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand innerhalb Europas zu kümmern.

Abschließend rechnete Vilimsky mit der Politik der Europäischen Union insgesamt ab: „Diese Politik richtet sich längst nicht mehr nach den Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern entfernt sich immer weiter von ihr. Wer Milliarden ins EU-Ausland verteilt, während die eigenen Bürger unter Druck stehen, hat den politischen Auftrag klar verfehlt. Die EU setzt damit ihren falschen Kurs fort und treibt das Sicherheits- und Wohlstandsprojekt einer Europäischen Union Schritt für Schritt in die Bedeutungslosigkeit.“