FPÖ – Hafenecker: „Studie zur Untermauerung von Bablers Angriff auf die Pressefreiheit ist übles Machwerk!“

Als „dreisten Versuch, die österreichische Medienlandschaft nach dem eigenen ideologischen Willen zu formen und kritische Berichterstattung abzuwürgen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Babler präsentierte Studie zur „Journalismusförderung“. Das sei kein Plan zur Rettung der Medienvielfalt, sondern ein Angriff auf die Pressefreiheit, finanziert mit dem Geld der Steuerzahler.

„Unter dem Deckmantel des ‚Qualitätsjournalismus‘ will sich die in den Seilen hängende Verlierer-Ampel eine willfährige Hofberichterstattung heranzüchten. Nichts anderes steckt dahinter, wenn sich Regierungsvertreter wie Babler allen Ernstes anmaßen, zu entscheiden, was qualitätsvoller Journalismus ist und was nicht. Dieses Modell der Medienförderung riecht von hinten bis vorne nach einem Pressefreiheitsverständnis à la DDR!“, so Hafenecker, für den auch die angeblich „politikferne Expertenkommission“, die über die Förderungsvergabe entscheiden solle, nur ein Feigenblatt sei: „Was die Systemparteien unter unabhängigen Experten verstehen, haben wir in der Corona-Zeit gesehen und bekommen es fast täglich im ORF vorgeführt. ‚Experte‘ ist für sie jeder, der die Meinung der Regierung vertritt, und förderwürdig wird jedes Medium sein, das der Regierung genehm berichtet. Kritische, alternative Medien werden wieder ausgeschlossen und diffamiert.“

Besonders skandalös seien für den freiheitlichen Mediensprecher auch die Hintergründe der präsentierten Studie. Für eine Summe von 93.600 Euro Steuergeld sei der Auftrag ausgerechnet an das Medienhaus Wien des als SPÖ-nah geltenden Andreas Kaltenbrunner gegangen: „Besonders pikant ist, dass ein hochrangiger Kabinettsmitarbeiter von Babler seine Masterarbeit bei Kaltenbrunner verfasst hat, der in den 1980er Jahren übrigens Redakteur beim SPÖ-Parteiorgan ‚Arbeiterzeitung‘ war. Das ist ein Lehrbuchbeispiel für rote Freunderlwirtschaft. Über die Unabhängigkeit und Objektivität dieser Studie braucht man gar nicht erst zu diskutieren“, erklärte Hafenecker und weiter: „Wir Freiheitliche werden diesen Frontalangriff auf die Pressefreiheit auf Steuerzahlerkosten nicht einfach hinnehmen. Anstatt zehntausende Euro für parteinahe Gefälligkeitsstudien aus dem Fenster zu werfen, braucht es eine Medienpolitik, die faire und transparente Rahmenbedingungen für alle schafft – nicht nur für die Freunde der Regierung!“