Nationalrat trifft Tiroler Landtag: Gemeinsamer Austausch der Verkehrsausschüsse von Bund und Land

Gestern und heute war der Verkehrsausschuss des Nationalrats auf Einladung des Tiroler Landtags zu Gast in Tirol. Verkehrspolitiker:innen aus Bund und Land diskutierten zentrale Fragen der Tiroler Verkehrspolitik. Tirol ist mit mehr als 2,4 Millionen Transit-Lkw über den Brenner vom internationalen Verkehr besonders betroffen, denn damit fahren mehr Lkw als über den Brennerkorridor als über alle anderen Alpenübergänge zusammen. Das Tiroler Maßnahmenpaket gegen den Transitverkehr, der aktuelle Baufortschritt des Brenner Basistunnels zwischen Österreich und Italien, die anstehende Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs sowie die langfristige Finanzierung von Schieneninfrastrukturvorhaben waren beim Treffen der 25 Parlamentarier:innen ebenso Themen wie der notwendige politische Schulterschluss für Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung und die notwendige Verlagerung von der Straße auf die Schiene. ****

SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat, Wolfgang Moitzi, hebt die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land hervor: „Tirol spielt durch seine geografische Lage eine verkehrspolitische Schlüsselrolle in Österreich. Wir arbeiten gemeinsam mit der Tiroler Landespolitik daran, die Tiroler:innen vom Transit zu entlasten. Dazu gehört der konsequente Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“

Florian Riedl, Vorsitzender des Tiroler Verkehrsausschusses, ergänzt: „Die Schwerpunkte des Austausches zwischen den Verkehrsausschüssen lagen eindeutig auf dem gegenseitigen Verständnis und die Erläuterung der speziellen Rolle von Tirol in der Transitproblematik. Durch die besondere Topografie sind wir in Tirol bei der Lärm- und Schadstoffbelastung aber auch bei den vorhandenen Kapazitäten beschränkt und dafür brauchen wir den Bund, damit wir einheitlich und abgestimmt auch gegenüber der Europäischen Union auftreten können.“

Den Anfang des Austausches bildete der gestrige gemeinsame Besuch der Arbeiten am Brenner Basistunnel, dem weltweit längsten Eisenbahntunnel, im Wipptal, danach besichtigten die Teilnehmer:innen bei einem Lokalaugenschein den Neubau der Luegbrücke auf der A 13 Brennerautobahn. Heute, Donnerstagvormittag, kamen die Abgeordneten aus Bund und Land im Plenarsaal des Tiroler Landtags zusammen, um über Themen wie die Schienen- und Straßeninfrastruktur, die Elektromobilität und den öffentlichen Verkehr in Tirol gemeinsam mit Expert:innen aus den jeweiligen Bereichen, zu diskutieren. Den Abschluss der Visite in Tirol bildete ein Austausch mit Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel.

„Für den Großteil unserer herausfordernden Verkehrsthemen in Tirol brauchen wir die politische und finanzielle Unterstützung des Bundes, weshalb mir der Austausch mit dem Verkehrsausschuss des Nationalrates besonders wichtig ist. Ich denke, mit den gewonnenen Eindrücken und den konstruktiven Gesprächen der vergangenen beiden Tage haben wir bei den Abgeordneten Sensibilität und Verständnis für die besondere Situation Tirols geschaffen. Herausforderungen wie der Brennertransit, Verhandlungen mit Nachbarländern zu grenzüberschreitenden Maßnahmen und die langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur werden wir nur mit einem parteiübergreifenden Schulterschluss bewältigen können. Im Hinblick auf die Verhandlung kommende Woche vor dem EuGH habe ich um breite Unterstützung für die Tiroler Position geworben“, sagt Verkehrslandesrat René Zumtobel nach dem Treffen. (Schluss) mf/ls