FPÖ – Kolm: „Regierung verschärft Inflation durch Eingriffe und leere Versprechen“

Zur heutigen Veröffentlichung des Verbraucherpreisindex (VPI) für März durch die Statistik Austria, der eine Inflation von 3,2 Prozent ausweist, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm, dass diese aktuelle Entwicklung zwar durch einen internationalen Energie- und Angebotsschock ausgelöst, in Österreich jedoch durch politische Fehlentscheidungen zusätzlich verschärft werde. „Die schwarz-rot-pinke Regierung kann diese negative Entwicklung nicht einseitig dem Iran-Krieg zuschieben. Zwar treiben geopolitische Verwerfungen die Energiepreise, doch ein erheblicher Teil des aktuellen Preisdrucks ist hausgemacht und das Ergebnis falscher wirtschafts- und sozialpolitischer Eingriffe. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Österreich unter ÖVP-Verantwortung seit Jahren die höchste Inflation in der EU hat“, so Kolm weiter.

So erweise sich etwa die von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Spritpreisbremse als wirkungslos und intransparent. „Die von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger medial mehrfach versprochene Senkung um zehn Cent pro Liter ist bei den Menschen real nie angekommen. Statt den Preisdruck zu senken, wurden Erwartungen enttäuscht und Marktmechanismen weiter verzerrt. Die Bundesregierung machte einen kontraproduktiven Rohrkrepierer“, betonte Kolm.

Auch die zunehmenden staatlichen Eingriffe in den Markt – etwa durch Preis- und Margendeckel – seien laut Kolm kein geeignetes Mittel zur Inflationsbekämpfung, sondern wirkten insgesamt nachteilig. „Solche Maßnahmen unterdrücken notwendige Preissignale, führen zu Fehlanreizen, Angebotsverknappungen und im Extremfall zu Versorgungsengpässen. Das Ergebnis sind zusätzliche Kosten für alle, geringere Investitionen am Standort und langfristig steigender Preisdruck. Die schwarz-rot-pinke Koalition betreibt damit eine Politik gegen jede ökonomische Vernunft und belastet Betriebe wie Konsumenten gleichermaßen“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

„Wir Freiheitliche fordern daher eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende. Notwendig sind eine spürbare Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere auf Energie und Treibstoffe, eine konsequente Stärkung der Angebots- und Leistungsseite sowie ein sofortiges Ende der staatlichen Belastungsspirale. Nur mit weniger Interventionismus, weniger Regulierung und echter Entlastung können Kaufkraft und gesellschaftlicher Wohlstand erhalten werden. Was die Menschen jetzt brauchen, sind reale Einkommenszuwächse durch Entlastung vom Staat und keine weiteren Umverteilungs-Scheinlösungen einer völlig überforderten Regierung“, sagte Kolm.