Zoll beschlagnahmt 8 Millionen Zigaretten aus illegaler Zigarettenfabrik in Niederösterreich

Der Zollfahndung gelang im März ein massiver Schlag gegen illegale Zigarettenproduktion: Nach umfangreichen Ermittlungen wurde bei einer Hausdurchsuchung in einer niederösterreichischen Lagerhalle eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben und dabei u.a. rund 8 Millionen Stück Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden liegt bei etwa 6 Millionen Euro. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, die Ermittlungen dauern noch an.

„Im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug. Illegale Zigarettenherstellung schadet dem Staat und birgt hohes Risiko für Konsumentinnen und Konsumenten. Die Ermittlerinnen und Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet“, so Finanzminister Markus Marterbauer.

„Mit diesem Schlag gegen eine illegale Zigarettenfabrik ist unserem Zoll ein wichtiger Erfolg gelungen. Das konsequente Aufdecken von illegalen Strukturen sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen am Wirtschaftsstandort Österreich. Gleichzeitig zeigt dieser Fall eindrucksvoll, wie gut die internationale Zusammenarbeit sowie die enge Abstimmung mit der Polizei funktionieren. Dies gewinnt vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden Fälle zunehmend an Bedeutung“, so Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

„Dieser Ermittlungserfolg ist ein eindrucksvoller Beweis für die Schlagkraft unserer Justizbehörden. Mein besonderer Dank gilt den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, deren akribische Arbeit maßgeblich dazu beiträgt, die Sicherheit und Rechtsordnung in Österreich zu gewährleisten. Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften, dem Zoll und unseren internationalen Partnern ermöglicht es uns, der organisierten Kriminalität entschieden entgegenzutreten“, so Justizministerin Anna Sporrer.

Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch umfangreiche Ermittlungsarbeit, in die aufgrund der internationalen Dimension auch der polnische sowie slowakische Zoll eingebunden war. Nach wochenlangen Observationen, bei denen auch neueste Drohnenüberwachung eingesetzt wurde, erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schließlich auf deren Anordnung am 18. März der Zugriff vor Ort. An der Hausdurchsuchung waren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls beteiligt, auch Beschäftigte von EUROPOL sowie vom polnischen und slowakischen Zoll waren anwesend.

In der komplett autark betriebenen Halle wurde eine voll funktionstüchtige Fabrikationsanlage vorgefunden, inklusive provisorisch und sehr spartanisch eingerichteten Schlafräumen für Arbeiterinnen und Arbeiter. Um Lärmbildung zu vermeiden, war die gesamte Halle mit Dämmmaterial ausgestattet. In der Halle wurden 30 Paletten mit rund 40.000 Stangen fertig produzierten Filterzigaretten, die bereits zur Abholung bereitstanden, beschlagnahmt. Nach bisherigem Ermittlungsstand wird davon ausgegangen, dass in der illegalen Fabrik insgesamt mehr als 200.000 Stangen Zigaretten für den europäischen Schwarzmarkt produziert wurden. Die Tabaksteuer für die beschlagnahmten Zigaretten allein belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro, der gesamte Steuerschaden beträgt mehr als 6 Millionen Euro.

Darüber hinaus konnten 22 Paletten Filterkarton, 4 Paletten Filterpapier, 2 Paletten Alupapier und 10 Paletten Zigarettenschachtelpackungen sichergestellt werden. Damit hätten rund 80.000 Stangen Zigaretten hergestellt werden können. Durch die Beschlagnahme konnte ein weiterer Steuerausfall von ca. 3 Millionen Euro verhindert werden. Auf dem Auflieger eines LKW-Zugs befand sich eine weitere Zigarettenproduktionsmaschine, die offensichtlich von einer zweiten Fabrik stammte. Sie wurde ebenfalls mitsamt dem LKW und Auflieger beschlagnahmt, ein weiterer LKW sowie ein PKW wurden ebenso sichergestellt. Vor Ort führte das LKA NÖ die kriminaltechnische Untersuchung durch, um eine Zuordnung der Täter zu erleichtern.

Von den vier vor Ort angehaltenen Personen wurden drei vorläufig festgenommen, wobei mittlerweile bei einer Person die Untersuchungshaft verhängt wurde. Weitere Ermittlungen der Zollfahndung und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Hintermännern sind im Laufen. Bei einer Anklage drohen den mutmaßlichen Tätern hohe Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren Haft.

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