FPÖ – Hafenecker: „Heuchelei im ORF: Rücktritt der rot-schwarzen Skandal-Stiftungsratsspitze Lederer und Schütze ist alternativlos!“

Als einen „längst überfälligen Offenbarungseid des Systems ORF“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die massive Kritik des ORF-Redaktionsausschusses an den Zuständen am Küniglberg. Die einzig logische und sofortige Konsequenz aus diesem internen Aufschrei müsse der Rücktritt des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) und seines Stellvertreters Gregor Schütze (ÖVP) sein, wie ihn die Freiheitlichen bereits seit Wochen fordern. „Das Maß ist voll. Diese Herren haben den ORF offensichtlich mit ihrer privaten Lobbying-Agentur verwechselt und agieren als wandelnde Unvereinbarkeiten auf dem Rücken der Zwangsgebührenzahler. Ihr sofortiger Abgang ist alternativlos!“, so Hafenecker. Die bisherige Skandalliste liest sich wie das „Who is Who“ der politischen Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs. „Ein SPÖ-naher Stiftungsratsvorsitzender, der seine Lobbying-Kunden geheim hält, aber gleichzeitig für die Stadt Wien, den ÖSV und Funkhaus-Käufer Rhomberg tätig wird. Ein ÖVP-Vize, der für Konzerne wie REWE oder die Ärztekammer direkt in der ZiB-Redaktion interveniert und versucht, die Berichterstattung zu beeinflussen. Beide versuchten, ihre ORF-Funktion zu nutzen, um für ihre zahlenden Kunden beim ORF-Generaldirektor Druck zu machen. Das ist kein Aufsichtsgremium mehr, das ist ein Sumpf aus parteipolitischen, wirtschaftlichen Interessen und privater Geschäftemacherei, der trockengelegt werden muss!“

Geradezu grotesk sei jedoch die Doppelmoral des Redaktionsausschusses, der in seiner Aussendung auch den von der FPÖ nominierten Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler attackierte. „Ich fordere die Damen und Herren Redakteure rund um Herrn Bornemann dazu auf, nicht länger die Augen vor Compliance-Problemen in den eigenen Reihen zu verschließen. Ich denke dabei nur an diverse Nebenjobs oder an den Topverdiener Armin Wolf, der Stellvertreter eines Chefredakteurs ist, der gar nicht existiert. Auch gegenseitige Einladungen in Sendungen haben unter ORF-Redakteuren Hochkonjunktur, zum Beispiel von Dieter Bornemann selbst, der letztes Jahr in mehreren Formaten sein gemeinsam mit seiner Frau verfasstes Buch bewerben durfte. Und da sind wir noch gar nicht bei den Verwandtschafts- und Verschwägerungsverhältnissen am Küniglberg angelangt. Die linksgedrallten Redakteure sind daher keine ‚saubere Insel‘ im ORF-Sumpf, sondern dessen fixer Bestandteil. Peter Westenthaler hat auch das immer wieder aufgezeigt und sich damit wohl ins Fadenkreuz begeben“, erklärte Hafenecker und bezeichnete Westenthaler als „einen echten und unnachgiebigen Kontrolleur“, der seine Aufgabe ganz im Sinne der Bevölkerung erfülle: „Wer Westenthaler für seine Aufdeckerarbeit kritisiert, will in Wahrheit nur, dass alles so bleibt, wie es ist: ein rot-schwarzer Selbstbedienungsladen.“

Die FPÖ stehe als einzige politische Kraft für den notwendigen ORF-Neustart als verschlankter Grundfunk. „Die Zeit der kosmetischen Korrekturen ist vorbei. Was den Zwangsgebührenzahlern hier zugemutet wird, ist längst untragbar. Der ORF gehört von Grund auf reformiert, die Zwangsgebühren gehören abgeschafft und die parteipolitischen Netzwerke müssen zerschlagen werden. Die Implosion des Systems von innen, die wir Tag für Tag erleben, zeigt, dass unser freiheitlicher Weg der einzig richtige ist, um einen objektiven und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Österreich zu schaffen, der ohne jegliche Zwangssteuern auskommt!“, so Hafenecker und erteilte der Forderung des Redaktionsausschusses nach einer Verankerung der ORF-Haushaltsabgabe in der Verfassung eine klare Absage.

Abschließend gab der freiheitliche Mediensprecher dem ORF-Redaktionsausschuss noch einen Faktencheck mit auf den Weg. Er behauptete in seiner Aussendung heute nämlich fälschlicherweise, dass Thomas Prantner ein „FPÖ-Stiftungsrat“ sei. Erst im darauffolgenden Absatz wurde er als das bezeichnet, was er tatsächlich ist: ein vom Land Steiermark nominiertes Stiftungsratsmitglied.