Zorba/Grüne: EU liefert bei Altersverifikation - Regierung hat sich blamiert

"Dass die EU-Kommission heute eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation im Internet präsentiert, ist grundsätzlich der richtige Ansatz: Jugendschutz im Netz gehört auf europäischer Ebene gelöst, nicht im nationalen Alleingang. Die Details werden wir kritisch prüfen", reagiert der Digitalsprecher der Grünen, Süleyman Zorba.

Die sogenannte "Mini-Wallet" basiert auf Zero-Knowledge-Proofs und soll es ermöglichen, das Mindestalter zu bestätigen, ohne persönliche Daten an Plattformbetreiber weiterzugeben. Sie ist technisch kompatibel mit der EUDI-Wallet, die bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten ausgerollt werden muss.

"Während die EU liefert, steht Österreich mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat im März eine Altersgrenze von 14 Jahren für Social Media angekündigt, aber kein technisches Konzept, kein fertiges Gesetz - nur die Ankündigung eines Gesetzesentwurfs bis Ende Juni, der dann erst noch mit der EU abgestimmt werden muss", sagt Zorba.

"Das ist das Muster dieser Regierung: Pressekonferenz statt Politik. Staatssekretär Pröll hat den nationalen Alleingang als Tempo-Argument verkauft und vollmundig erklärt, man habe keine Zeit auf eine europäische Lösung zu warten. Jetzt ist die europäische Lösung da. Die Details werden wir noch genau prüfen - aber der Ansatz, das zentral auf EU-Ebene zu lösen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gut, dass die EU vorlegt, während sich die Bundesregierung in Überwachungsfantasien und Ankündigungen verliert", sagt Zorba abschließend.