Marchetti: Gründung und Führung einer Privatschule wird einfacher

“Mit der Änderung des Privatschulgesetzes wird ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Entbürokratisierung des österreichischen Bildungssystems gesetzt. Kern der Reform ist die Schaffung eines gebündelten und klar strukturierten Verfahrens für die Gründung und Führung von Privatschulen. Damit werden Abläufe sowohl für private Schulerhalter als auch für Behörden deutlich vereinfacht”, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti anlässlich der Sitzung des Bildungsausschusses fest. Künftig ersetzt ein einheitliches Genehmigungsverfahren die bisherigen komplexen Regelungen. Gleichzeitig werden klare Bestimmungen für Änderungsmeldungen sowie für das Erlöschen oder die Aufhebung von Genehmigungen geschaffen.

“Ein wesentlicher Fortschritt ist, dass bei Änderungen wie einem Standortwechsel oder einem Wechsel des Schulerhalters kein vollständiges neues Verfahren zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts mehr notwendig ist. Das bringt spürbare Erleichterungen und reduziert unnötigen Verwaltungsaufwand”, unterstreicht Marchetti.

“Zudem wird die Verleihung und der Entzug des Öffentlichkeitsrechts an die Bildungsdirektionen übertragen. Ein bildungspolitischer Vorbehalt gewährleistet, dass Privatschulen die Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen, und der Bestand der Schule sowohl finanziell als auch aufgrund der Nachfrage mittelfristig gesichert ist. Durch die gesetzliche Vorgabe von Mindestinhalten für Organisationsstatuten wird zudem mehr Einheitlichkeit geschaffen”, so Marchetti weiter.

“Mit dieser Reform schaffen wir mehr Klarheit und weniger Bürokratie im Privatschulwesen. Unser Ziel ist klar: Mehr Freiraum für pädagogische Arbeit und Innovation – zum Nutzen unserer Schülerinnen und Schüler.” (Schluss)