FPÖ – Maier: „Regierung vertagt freiheitlichen Antrag gegen das neue Dienstzeitmanagement – Belastung für Polizei bleibt bestehen“

Kritik an der Vertagung eines freiheitlichen Entschließungsantrags zum Stopp des von ÖVP-Innenminister Karner geplanten neuen Dienstzeitmanagements (DZM) übte heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. „Unser Antrag gegen das DZM wurde von den Regierungsparteien einfach auf die lange Bank geschoben. Anstatt sich mit den berechtigten Sorgen der Polizisten auseinanderzusetzen, wird das Problem vertagt“, so Maier weiter.

Der FPÖ-Antrag zielt darauf ab, dem neuen Dienstzeitmanagement eine klare Absage zu erteilen und die bestehenden Arbeitsbedingungen der Exekutive nicht weiter zu verschlechtern. Für Maier steht fest, dass das geplante Modell zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen wird. „Das DZM bringt keine Verbesserung, sondern zusätzliche Belastungen für die Beamten. Mehr Plandienste an Wochenenden, weniger Planbarkeit und letztlich auch finanzielle Nachteile. Genau das Gegenteil von dem, was unsere Polizei derzeit braucht“, erklärte Maier.

„Dass die Regierungsparteien unseren Antrag vertagt haben, zeigt einmal mehr, dass ihnen die Anliegen der Polizisten offenbar egal sind. Wir werden jedoch nicht lockerlassen und weiterhin für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive kämpfen. Die Polizisten in Österreich leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Sie haben sich echte Verbesserungen verdient und keine weiteren Verschlechterungen durch ein unausgereiftes Dienstzeitmodell“, betonte Maier.