FPÖ – Mayer: „EU will fossile Energie gezielt verteuern – ideologischer Angriff auf Industrie, Wohlstand und Versorgungssicherheit“

Massive Kritik übte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an den Plänen der Europäischen Kommission, fossile Energieträger künftig steuerlich stärker zu belasten als Strom. Für das langjährige Energieausschussmitglied Mayer ist klar: „Hier wird nicht Energiepolitik gemacht, sondern ideologische Umerziehung betrieben.“

„Mitten in einer neuen Energiekrise plant die Kommission ernsthaft neue Belastungen für Gas und andere fossile Energieträger. Das ist ein Frontalangriff auf Europas Industrie, auf Arbeitsplätze und auf die Kaufkraft der Bürger“, erklärte Mayer.

Die geplante steuerliche Bevorzugung von Strom sei zudem energiepolitisch widersprüchlich: „Große Teile der europäischen Stromproduktion hängen weiterhin direkt oder indirekt an fossilen Energieträgern. Wer fossile Energie verteuert, verteuert zwangsläufig auch Strom.“

Besonders kritisch sieht Mayer den Versuch der Kommission, über Steuerpolitik den Energiemix politisch zu erzwingen: „Die EU betreibt eine gezielte Verteufelung fossiler Energieträger. Statt Technologieoffenheit setzt Brüssel auf planwirtschaftliche Lenkung und künstliche Verteuerung bewährter Energiequellen.“

Dabei hätten die Mitgliedsstaaten bereits heute Spielräume für Entlastungen: „Nach geltendem EU-Recht könnten Staaten Energie deutlich günstiger besteuern, etwa durch reduzierte Mehrwertsteuersätze bis in den Bereich von rund sechs Prozent. Einige Länder nutzen diese Möglichkeiten bereits. Doch statt Entlastung setzt die Kommission auf neue Belastungen.“

Gerade angesichts steigender Importkosten infolge internationaler Konflikte sei dieser Kurs verantwortungslos: „Während Energie weltweit knapper und teurer wird, treibt Brüssel die Preise zusätzlich nach oben – aus rein ideologischen Gründen.“

Abschließend forderte Mayer ein Ende der energiepolitischen Fehlsteuerung: „Europa braucht Versorgungssicherheit, leistbare Energie und wirtschaftliche Vernunft – keine klimapolitischen Strafmaßnahmen gegen fossile Energieträger.“