Koza/Grüne: ‚Aktivpension‘ ist und bleibt teures Steuergeschenk – unfair und ohne echten Nutzen für den Arbeitsmarkt

„Die Ernsthaftigkeit der aktuellen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen scheint bei der Regierung noch nicht angekommen zu sein. Anders ist nicht erklärbar, dass sie – trotz steigender Arbeitslosigkeit und einer sich eintrübenden Wirtschaftslage – an einem 370 Millionen Euro teuren Steuergeschenk für arbeitende Pensionist:innen festhält“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, nach der Präsentation der „Aktivpension“ im Ministerrat.

Während insbesondere immer mehr ältere Menschen arbeitslos sind und die Bundesregierung knappe Budgets und Sparzwänge beklagt, scheint es für sie ganz offensichtlich kein Problem zu sein, für arbeitsmarktpolitisch weitgehend sinnlose und verteilungspolitisch fragwürdige Maßnahmen wie die ‚Aktivpension‘ hunderte Millionen Euro jährlich frei zu machen.

„Damit wird weder die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer:innen erhöht, noch der Fachkräftemangel ernsthaft und nachhaltig bekämpft“, sagt Koza und betont: „Dafür steigen allerdings einmal mehr die Ausgaben für Pensionen – denn Arbeit neben der Pension ist weiterhin nicht nur weitgehend steuerfrei, sondern auch frei von arbeitnehmer:innenseitigen Pensionsversicherungsbeiträgen.“

Der Pensionsversicherung würden so rund 200 Millionen Euro an Beiträgen entgehen, die wiederum aus dem Budget abgedeckt werden müssen. „Während die Regierung zuletzt noch besonders stolz eine Ausgabenbremse für Pensionen verkündet und beschlossen hat, macht sie jetzt das genaue Gegenteil und erhöht die Pensionsausgaben aus dem Budget. Man darf gespannt sein, wie das die Regierungsparteien erklären wollen.“

Auch aus einer Gleichbehandlungsperspektive wirft das Modell Fragen auf. „Es ist schwer zu rechtfertigen, dass Einkommen unterschiedlich behandelt wird – je nachdem, ob jemand in Pension ist oder nicht. Während etwa Menschen mit mehreren Jobs ihr gesamtes Einkommen voll versteuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bleibt das Zusatzeinkommen von Pensionist:innen begünstigt. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich kaum begründbar und rechtlich problematisch“, so Koza abschließend.