Schwarz/Grüne zu Budget: Superreiche endlich fair besteuern - weitere Milliardenlücke darf nicht wieder zulasten der Mitte gehen

„Das Kürzungspaket der Bundesregierung war bereits ein massiver sozialer Rückschritt für Familien, Frauen, Erwerbsarbeitslose, Pensionist:innen und den Klimaschutz. Die Mitte der Gesellschaft musste den Großteil der Last tragen, während Superreiche und Krisengewinner geschont wurden. Dass nun weitere 4,4 Milliarden Euro fehlen, verdeutlicht, dass auf die Menschen noch weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen zukommen, wenn die Regierung ihren Kurs nicht korrigiert“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die aktuellen Zahlen des Fiskalrats.

Für Schwarz ist klar: „Ein weiteres Sparpaket auf dem Rücken der breiten Bevölkerung darf es nicht geben. Es kann nicht sein, dass auf Kosten jener gespart wird, die eh schon weniger haben, statt endlich strukturelle Probleme anzugehen.“

Schwarz fordert daher eine deutliche Kurskorrektur: „Superreiche müssen endlich fair besteuert werden und auch die Bankenabgabe darf nicht auslaufen. Wer in den vergangenen Jahren massiv profitiert hat, muss jetzt einen angemessenen Beitrag leisten.“

Gleichzeitig brauche es echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben. „Es mangelt nicht nur an Einnahmen, sondern auch an politischem Mut, falsche Ausgaben zu streichen. Milliarden in den Straßenneubau zu stecken, ist teuer, verursacht langfristige Folgekosten und konterkariert jede ernsthafte Klimapolitik. Genau hier muss angesetzt werden.“

„Die Regierung steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie macht weiter wie bisher – ungerecht, kurzsichtig und klimapolitisch rückwärtsgewandt. Oder sie sorgt endlich für ein gerechtes und zukunftsfähiges Budget. Alles andere wäre verantwortungslos“, betont Schwarz.