FPÖ – Schiefer zu Fiskalrat: „Zwei Milliarden reichen bei weitem nicht – Marterbauer muss endlich auf realistische Linie einschwenken“

„Nachdem nun das Wifo, das IHS und heute auch der Fiskalrat unsere Bedenken bestätigen, dass zwei Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, sollte auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer endlich auf diese realistische und notwendige Linie einschwenken“, sagte heute FPÖ-Budgetsprecher Schiefer zur aktuellen Schnellschätzung des Fiskalrats, wonach zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erforderlich sind, um das Budgetdefizit bis 2027 auf 3,5 Prozent des BIP zu senken. „Der SPÖ-Finanzminister wäre nun, wenn er schon nicht auf uns hören will, gut beraten, auf diese Experten zu hören“, so Schiefer weiter.

„Es braucht jetzt ein klares Ende der Belastungspolitik und den Beginn einer verantwortungsvollen Budgetpolitik mit Hausverstand. Neue Steuern und Abgaben wären der falsche Weg und würden zusätzlich Wachstum und Beschäftigung bremsen. Stattdessen muss die schwarz-rot-pinke Regierung endlich strukturelle Reformen angehen und den Standort Österreich stärken“, betonte Schiefer.

„Die Zeit ist reif für echte und nachhaltige Einsparungen. Besonders im Bereich der Förderungen besteht enormes Einsparungspotenzial, das bisher nicht ausgeschöpft wird. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente Aufgaben- und Strukturreform im Staatswesen“, erklärte Schiefer.