FPÖ – Maier: „Linksextreme Gewalt in Hitzendorf zeigt völliges Versagen von Karner und Sporrer“

Mit Kritik reagierte heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier auf die jüngsten Vorfälle in Hitzendorf im Bezirk Graz-Umgebung. In der Nacht vom 10. auf den 11. April wurden zahlreiche Hauswände, Schautafeln und insbesondere freiheitliche Schaukästen mit Parolen und Symbolen aus dem linksextremen Spektrum beschmiert. „Was sich hier abgespielt hat, ist kein harmloser Vandalismus, sondern politisch motivierte Sachbeschädigung aus dem linksextremen Milieu. Parolen wie ‚Nazis raus‘ oder ‚FCK Nazis‘ sowie weitere einschlägige Symbole zeigen ganz klar, aus welcher Ecke diese Taten kommen“, stellte Maier klar.

Für Maier sei der Vorfall ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Einfluss linksextremer Gruppierungen. „Seit Jahren wird die sogenannte Antifa verharmlost oder politisch gedeckt. Dabei handelt es sich um eine gewaltbereite Szene, die gezielt gegen politische Gegner und demokratische Institutionen vorgeht“, so Maier. Besonders kritisch sei für Maier der Umgang der Bundesregierung mit diesem Phänomen: „ÖVP-Innenminister Karner hat es bis heute nicht geschafft, konsequent gegen linksextreme Netzwerke vorzugehen. Statt klarer Maßnahmen erleben wir Untätigkeit und Wegschauen.“

Auch Justizministerin Sporrer sei für Maier in die Kritik zu nehmen. „Es ist erschreckend, dass die Justizministerin offenbar nicht einmal ein klares Lagebild über diese Gruppierungen hat. Wer die Antifa nicht einmal einordnen kann, wird auch keine wirksamen Maßnahmen dagegen setzen.“ Für Maier ist daher klar: „Hier versagen sowohl Innen- als auch Justizministerium auf ganzer Linie. Während bei anderen Deliktfeldern sofort reagiert wird, lässt man linksextreme Täter gewähren.“

Die Freiheitlichen sehen in den Vorfällen nicht nur Sachbeschädigung, sondern auch einen Angriff auf demokratische Grundwerte. „Wer politische Einrichtungen gezielt attackiert und zerstört, greift nicht nur Eigentum an, sondern auch die demokratische Auseinandersetzung selbst“, erklärte Maier. Abschließend stellte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher klar: „Solche Einschüchterungsversuche werden uns nicht davon abhalten, uns weiterhin mit voller Kraft für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit einzusetzen – gerade auch auf Gemeindeebene. Der Staat ist gefordert, endlich konsequent gegen linksextreme Gewalt vorzugehen“, so Maier.