FPÖ – Ranzmaier: „ÖVP-geführte Verliererkoalition degradiert Südtirol zur außenpolitischen Randnotiz!“

Im Zuge einer regelrechten Vertagungsorgie im gestrigen Außenpolitischen Ausschuss rund um den FPÖ-Schwerpunkt zur Südtirol-Thematik wurde auch die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses – geschäftsordnungstechnisch durchaus fraglich – erneut von den Regierungsparteien verhindert. Damit bestätigte sich endgültig, was nun auch medial kolportiert wird: ÖVP, SPÖ und NEOS beerdigen eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis und schaffen den Südtirol-Unterausschuss ab.

FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier übte daran scharfe Kritik und war zugleich der einzige Südtirolsprecher, der sich in dieser Sitzung überhaupt zu Wort gemeldet hat, während der Großteil durch Abwesenheit glänzte: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene beiden Herrschaften, die tags darauf medial das Aus des Ausschusses verkünden, ihrem eigenen Modell der angeblichen ‚Aufwertung‘ der Südtirol-Debatte im Außenpolitischen Ausschuss demonstrativ fernbleiben. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit, wohl nicht nur in Sachen Südtirol.“

Besonders kritisch sieht Ranzmaier die Begründungen der Regierungsparteien, die den Wegfall des Unterausschusses als „Aufwertung“ der Südtirol-Thematik im Außenpolitischen Ausschuss darstellen: „Das ist schlicht nicht glaubwürdig. Einerseits argumentiert man, dass Südtirol künftig stärker im Ausschuss behandelt werden soll – gleichzeitig räumt man im Ausschuss selbst ein, dass oft nicht einmal die Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung vorhanden ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Zudem ist die Mär, wonach personelle Fragen für diese Blockade verantwortlich seien, ja bereits längst auch medial widerlegt. Jedenfalls gibt es für alle im Ausschuss genannten Probleme – fehlende Zeit, mangelnde inhaltliche Tiefe und auch die fehlende Sensibilität für die historische Verantwortung Österreichs als Schutzmacht – eine recht einfache Lösung, nämlich den dafür vorgesehenen Südtirol-Unterausschuss“, so Ranzmaier.

Auch strukturell sei das Modell der Regierung nicht schlüssig: „Keiner der von den Fraktionen gewählten Südtirolsprecher ist überhaupt Mitglied im besagten Ausschuss. Gleichzeitig soll genau dort künftig die vertiefte Behandlung stattfinden. Das ist keine Aufwertung – das ist ein politischer Rückbau.“ Zudem betonte Ranzmaier den grundsätzlichen Zugang der FPÖ: „Südtirol ist keine klassische außenpolitische Frage, sondern ein wichtiger Teil der historischen Verantwortung Österreichs. Wer diese Thematik in einem überladenen Ausschuss nebenbei irgendwo zwischen Afghanistan, Iran und der Ukraine mitbehandeln will, beweist einmal mehr eine gestörte Sensorik für die Thematik an sich.“

„Vor diesem Hintergrund fand gestern auch die Vertagung von drei Anträgen statt, mit denen wir die parlamentarische Diskussion und Beschlussfassung über nicht unwesentliche Fragen in Gang setzen wollten – von einer Klarstellung zum Selbstbestimmungsrecht über den Schutz der Deutschen Schule bis hin zur Gerechtigkeit für die Südtiroler Freiheitskämpfer“, so Ranzmaier. Diese Initiativen kommen damit nicht ins Plenum des Nationalrats, sondern bleiben – schlimmstenfalls bis zum Sankt-Nimmerleinstag – im Ausschuss liegen. „Das zeigt klar: Diese Regierung will keine Debatte, keine Klarheit und keine Verantwortung. Sie will das Thema Südtirol aus seiner parlamentarischen Sonderrolle drängen und degradiert es zur außenpolitischen Randnotiz“, stellte Ranzmaier fest. „Das wird der historischen Bedeutung der Thematik nicht gerecht und wir Freiheitliche werden das auch nicht einfach zur Kenntnis nehmen“, kündigte Ranzmaier bereits weitere Schritte an.