FPÖ – Schnedlitz: „Tag der Wahrheit: 2,4 Milliarden für echte Spritpreisbremse oder für Ukraine-Korruption?”

Nach dem Votum von Péter Magyar bei der ungarischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag und dessen sofortiger Ankündigung, den 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine nicht länger zu blockieren, sieht FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz den „Tag der Wahrheit” für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel gekommen. Österreichs Haftungsanteil von 2,4 Milliarden Euro werde nun real schlagend – mit Zinszahlungen von bis zu über 100 Millionen Euro jährlich, die aus dem ohnehin strapazierten Budget zu stemmen seien, und dem gleichzeitigen Umstand, die 2,4 Milliarden definitiv auch konkret bezahlen zu müssen.

„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Das ungarische Veto, hinter dem sich die Verlierer-Ampel monatelang versteckt hat, fällt weg. Nun müssen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger endlich die eine entscheidende Frage beantworten: Sind ihnen 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs korruptionsgebeuteltes Kriegsregime wichtiger als eine echte Spritpreisentlastung für die eigene Bevölkerung? Der freiheitliche Plan liegt seit Wochen auf dem Tisch – Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Steuer, das bedeutet 44 Cent weniger pro Liter Benzin und 40 Cent weniger pro Liter Diesel. Gegenfinanziert genau durch jene 2,4 Milliarden, die jetzt in Richtung Ukraine-Korruption fließen sollen”, so Schnedlitz.

„Während bei uns die Autofahrer und Pendler an den Zapfsäulen verzweifeln und die Teuerung den Mittelstand auffrisst, will diese Versager-Regierung Milliarden in ein Fass ohne Boden schütten, wo nachweislich Korruption in unfassbarem Ausmaß herrscht. In den USA haben Anhörungen vor dem Kongress massive Mängel bei der Verwendung von Ukraine-Hilfsgeldern offengelegt. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden selbst verzeichnen über 1.500 Angeklagte und Hunderte Anklageschriften. Und trotzdem drückt die Verlierer-Ampel weiter blind auf den Überweisungsknopf”, kritisierte Schnedlitz.

„Wir Freiheitliche stellen die Bevölkerung an die erste Stelle. Unser Steuergeld muss für unsere eigenen Leute eingesetzt werden – für leistbare Spritpreise, für Entlastung, für Wohlstand. Wer jetzt noch Milliarden in Richtung Korruption verschiebt, anstatt den Menschen zu helfen, begeht politischen Verrat an der eigenen Bevölkerung. Die Entscheidung liegt auf dem Tisch – und wir werden genau hinschauen, wie sich diese Verlierer-Truppe entscheidet!”, so Schnedlitz abschließend.