Schallmeiner/Koza zu Badelt: Privatanteil an Gesundheitsausgaben bereits jetzt sehr hoch – Problem ist der Föderalismus

Wenig abgewinnen können Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher, und Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, der heute von Fiskalratspräsident Badelt aufgestellten Forderung, Privatbeiträge zur Gesundheitsfinanzierung zu erhöhen. „Der Anteil der Privatausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben ist mit knapp 24 Prozent und rund 14 Milliarden Euro bereits heute sehr hoch. Privatzahlungen für Wahlärzt:innen und eine private Krankenversicherung in der Hoffnung auf eine bessere und schnellere Behandlung sind längst für viele Patient:innen Realität und belasten die Einkommen der Haushalte“, sagt Schallmeiner und Koza weiter: „Eine weitere Erhöhung von Selbstbehalten oder Streichung von bislang öffentlich erbrachten Gesundheitsleistungen würde unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem nur weiter aushöhlen und das Vertrauen der Versicherten weiter verunsichern.“

Koza und Schallmeiner erinnern daran, dass seit Antritt der neuen Bundesregierung über eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr ins Gesundheitssystem fließen: „Rund 700 Millionen Euro jährlich aus erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionist:innen, weitere 500 Millionen Euro aus damit zusammenhängenden Partnerbeiträgen aus dem Budget, die in die neuen Gesundheitsfonds fließen. Zusätzliche Selbstbehalte kämen da nur einer zusätzlichen Belastung der Privathaushalte gleich.“

Die Grünen fordern statt neuer Debatten um Selbstbehalte und eine Privatisierung des Gesundheitssystems endlich dort anzusetzen, wo viele der aktuellen Probleme im Gesundheitssystem ihren Ursprung haben: „Es müssen endlich die intransparenten und ineffizienten Finanzierungsstrukturen angegangen werden“.

Koza abschließend: „Statt ständig neue Belastungen für die breite Masse der Patient:innen und Versicherte zu erfinden, sollten endlich die mit den ‚breitesten Schultern‘ einen angemessenen und fairen Beitrag zur Budgetsanierung und zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten. Eine faire Besteuerung von Superreichen ist daher längst überfällig und wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Einnahmen- und Steuergerechtigkeit.“