Schallmeiner/Grüne zu Gesundheitsreform: Schluss mit Geheimniskrämerei und politischem Kleinklein

Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf heute in Medienberichten veröffentlichte Inhalte der geplanten Gesundheitsreform. „Was wir hier wieder sehen, ist leider ein bekanntes Muster: Es wird mit Berichten gearbeitet, die offensichtlich nicht öffentlich zugänglich sind, während gleichzeitig aus Verhandlerkreisen einzelne Punkte durchgestochen werden. Das ist keine transparente Reformdebatte, das ist einmal mehr ein politisches Hinterzimmer-Spiel“, sagt Schallmeiner.

Gerade bei einer der zentralsten Zukunftsfragen, der Organisation unseres Gesundheitssystems, sei es völlig unverständlich, warum weder Parlament noch Öffentlichkeit vollen Einblick in die zugrundeliegenden Analysen und Modelle erhalten. „Wenn Expert:innen monatelang an Reformoptionen arbeiten, dann müssen diese auch offen auf den Tisch. Alles andere untergräbt das Vertrauen und verhindert eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.“

Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Inhalte, die derzeit kolportiert werden. „Wenn das stimmt, was aus Verhandlerkreisen zu hören ist, dann droht einmal mehr das, was wir befürchtet haben: Keine der Herausforderung gerecht werdende Reform, sondern ein kleinteiliges Herumdoktern im System. Ein bisschen hier, ein bisschen da, aber keine klare Entscheidung für ein modernes, gerechtes und effizient gesteuertes Gesundheitssystem.“ Dabei liegt längst auf der Hand, wo die strukturellen Probleme liegen: Zersplitterte Zuständigkeiten, parallele Finanzierungsströme und fehlende Steuerung sind die Problemfelder in denen es klare Antworten braucht. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Und genau hier braucht es endlich den Mut für echte Reformen.“

Die Grünen sprechen sich klar für eine grundlegende Neuaufstellung aus. Bundesweit einheitliche Planung und Steuerung, klare Zuständigkeiten statt Kompetenzwirrwarr und eine gebündelte Finanzierung aus einem gemeinsamen Fonds seien zentrale Bausteine eines zukunftsfähigen Systems. Gleichzeitig müsse die Versorgung konsequent nach dem Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“ organisiert werden. „Unser Ziel ist klar: beste Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Versicherungsstatus. Die Gesundheitsversorgung darf nicht vom Kontostand abhängig sein, Leistungen müssen dort vorhanden sein, wo sie benötigt werden und medizinisch Sinn machen“, betont Schallmeiner.

Ein zentraler Punkt sei dabei auch die ehrliche Diskussion über die Versorgungsstrukturen. „Es geht nicht darum, Spitäler ‘wegzusparen’, wie jetzt teilweise suggeriert wird. Es geht darum, Leistungen dort anzubieten, wo sie benötigt werden und medizinisch sinnvoll sind. Das ist eine Frage der Qualität ebenso wie eine der Versorgungssicherheit.“

Abschließend fordert Schallmeiner die Sozialministerin auf, für Transparenz zu sorgen. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, worüber hier verhandelt wird. Wir brauchen eine offene, nachvollziehbare und faktenbasierte Debatte und nicht selektive Informationspolitik. Jetzt braucht es Klarheit, Mut und vor allem echte Reformbereitschaft statt dem ‚Weiter wie bisher‘ oder einem nostalgischen Nachweinen vergangener Tage“, meint Schallmeiner.