FPÖ – Hafenecker: „Ungarns Ja zu Ukraine-Kredit bringt Österreich nun in finanzielle Bedrängnis“

Der designierte ungarische Ministerpräsident Magyar hat bereits am Tag nach seinem Wahlsieg – offenbar als Dankeschön für die Unterstützung - in Richtung Brüssel klargestellt, dass Ungarn den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit nicht länger blockieren werde. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der auch Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn ist, sieht diese Entwicklung skeptisch: „Magyar betont, dass Ungarn selbst keine Haftung für den Kredit übernehmen wird. Angesichts dieser Vorgangsweise ist es einfach, die Zustimmung zu geben. Für andere Länder wie Österreich bedeutet diese Haltung, dass die Zinszahlungen für den Ukraine-Kredit zu laufen beginnen.“

Die Ukraine muss diesen Kredit bekanntlich nie zurückzahlen. Er soll durch russische Reparationszahlungen bedient werden, was wohl nie passieren werde. Hafenecker: „Dieses ganze Konstrukt ist auf Sand gebaut. Was aber feststeht: Auch wenn Österreich ‚nur‘ eine Haftung in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro übernehmen soll, muss auch für Zinsen dieses Kredits gezahlt werden. Diese Kosten werden über den EU-Mitgliedsbeitrag eingehoben, der ohnehin für Österreich seit 2024 stark angestiegen ist. Zahlte Österreich 2024 noch 3,3 Milliarden Euro nach Brüssel, werden es heuer schon 4,4 Milliarden Euro sein. Diese Kostenspirale dreht sich immer weiter und wenn es um die Ukraine geht, wird von der Regierung gerne ‚vergessen‘, dass Österreich in einem EU-Defizitverfahren steckt. Um Gelder in Richtung Brüssel zu pumpen, belastet die Verliererampel die eigene Bevölkerung, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.“

Wie Medien berichten, beträgt die Zinsbelastung für den 90-Milliarden-Kredit im ersten Jahr 1,2 Milliarden Euro, danach pro Jahr zwischen drei und vier Milliarden Euro. „Das bedeutet eine Zinsbelastungen für Österreich zwischen 81 und 108 Millionen Euro. Geld, das angesichts der aktuellen Teuerung in Österreich besser aufgehoben wäre“, stellte der FPÖ-Generalsekretär klar, der auch darauf hinwies, dass in all diesen Kosten noch kein einziger Cent für den Wiederaufbau der Ukraine eingerechnet sei. Auch hier werde wohl weiteres Geld auf Geheiß der EU fließen.