FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Beweis erbracht: Bundesregierung gefährdet mit Margenbeschränkung die Versorgungssicherheit!“

Die heute bekannt gewordene Entscheidung der OMV, die sogenannte Dieselspritpreisbremse zu reduzieren, ist ein eindeutiger Beweis für das völlige Scheitern der energiepolitischen Eingriffe der Bundesregierung. Für die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl ist klar: „Der Markt hat gesprochen und er stellt der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus.“

ÖVP, SPÖ und NEOS haben mit ihrer ideologisch getriebenen Margenbeschränkung sehenden Auges die Versorgungssicherheit Österreichs aufs Spiel gesetzt. Fakt ist: Nur rund 40 Prozent des in Österreich benötigten Treibstoffs werden im Inland raffiniert. Ganze 60 Prozent müssen importiert werden. Diese Importe sind jedoch nur dann gesichert, wenn die Importeure bereit sind, die internationalen Marktpreise zu bezahlen. „Wenn durch staatliche Eingriffe die Margen künstlich gedrückt werden und sich der Import wirtschaftlich nicht mehr rechnet, dann kommt schlichtweg kein Treibstoff mehr ins Land. Die Folge wäre dramatisch: leere Tankstellen und massive Versorgungsengpässe innerhalb kürzester Zeit“, warnten Kassegger und Hammerl.

Die nun erfolgte Reduktion des Preisnachlasses durch die OMV sei nichts anderes als eine Notbremse, um genau dieses Szenario zu verhindern. Damit werde offensichtlich, dass selbst ein teilstaatlicher Konzern gezwungen sei, sich den wirtschaftlichen Realitäten zu beugen – im Gegensatz zur Bundesregierung, die weiterhin an ihrem gescheiterten Kurs festhalte und sich dafür auch noch selbst lobe. „Mit dem Handeln der OMV beweist der Markt, dass fachliche Inkompetenz nicht durch Ideologie ersetzt werden kann. Der ÖVP-Wirtschaftsminister hat die grundlegenden Mechanismen der Energieversorgung entweder nicht verstanden oder bewusst ignoriert“, so die freiheitlichen Abgeordneten.

Besonders alarmierend ist aus Sicht der FPÖ, dass die Bundesregierung trotz dieser Entwicklungen weiterhin lediglich ankündigt, „zu prüfen“ und „zu beobachten“. „Das ist keine Politik, das ist Realitätsverweigerung. Unsere Warnungen wurden monatelang ignoriert und belächelt. Jetzt ist der Beweis erbracht: Diese Politik gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die österreichische Wirtschaft und die Bevölkerung insgesamt“, betonten Kassegger und Hammerl.

Abschließend hielten die freiheitlichen Energiesprecher fest: „Diese Bundesregierung ist nicht nur nachweislich unfähig, sie stellt eine reale Gefahr für unser Land dar. Es braucht endlich eine Rückkehr zu sachlicher, kompetenter Energiepolitik – bevor der Schaden irreparabel wird. Wer die Preise an der Tankstelle wirklich senken will, muss an der Wurzel ansetzen und das ist die massiv überhöhte Steuerbelastung. Wir fordern daher einmal mehr die Halbierung der Mineralölsteuer sowie die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung. Nur so kann eine echte Entlastung für die Bevölkerung erreicht werden. Als FPÖ stehen wir klar an der Seite der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft. Die ausschließliche PR-Politik der Bundesregierung lehnen wir zutiefst ab. Österreich braucht endlich echte Lösungen statt bloßer Ankündigungen“, so Kassegger und Hammerl.