Mandl und Winzig für "Entbürokratisierung und Deregulierung mit Zielrichtung Aufschwung"

"Das Ziel ist, dem Aufschwung den Weg zu ebnen", betont der Europaabgeordnete Lukas Mandl einmal mehr. Der Österreicher ist einer von drei Chefverhandlern des Europaparlaments zum vierten Omnibus-Paket, in dem es um die Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben mit niedriger oder mittlerer Kapitalausstattung geht. Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, begrüßt das Paket.

"Viele dieser Unternehmen weisen eine gute Wachstumsperspektive auf. Wir räumen Hindernisse aus dem Weg, die Europas Unternehmen bisher die Geschäftstätigkeit erschweren. Die Überregulierung hat den Arbeits- und Wirtschaftsstandort geschwächt. Wir wollen, dass Europa neue Stärke aufbaut. Neben der Deregulierung, die wir hier ausverhandeln, braucht der Aufschwung auch Investitionen, die Mobilisierung von Kapital für unseren Binnenmarkt", sagt Mandl.

Angelika Winzig sagt: “Europas Unternehmen brauchen keine neuen Lasten – sie brauchen Luft zum Wachsen. Mit der neuen Small-Mid-Cap-Definition und reduzierten Dokumentationspflichten liefern wir endlich: Weniger Bürokratie, gleicher Datenschutz, mehr globale Wettbewerbsfähigkeit. Das ist die EU, die Betriebe sich wünschen.”

Am Montagabend hat zum vierten Omnibus-Paket die erste Runde der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission stattgefunden. Neben dem Österreicher Mandl, Berichterstatter im Innenausschuss, der für das Thema der Handhabung von Daten mitverantwortlich zeichnet, wird das Europäische Parlament in den Verhandlungen durch den dänischen Europaabgeordneten Niels Hansen, Berichterstatter im Umweltausschuss, und die italienische Europaabgeordnete Mariateresa Vivaldini vertreten, Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss.

"Unternehmen in Europa sollen wachsen können und dürfen. Das ist gut für Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Wenn Unternehmenswachstum zu negativen Folgen führt wie zusätzlichen Dokumentationspflichten, Regulierungen und Auflagen, bevor sich das Unternehmenswachstum manifestiert, dann erweist die Regulierung dem Wirtschaftsstandort keinen guten Dienst. Das müssen wir vermeiden", erklärt Mandl, der für seinen Verhandlungsbereich ergänzt: "In Sachen Datenverarbeitung darf nicht alles in den sprichwörtlichen einen Topf geworfen werden. Schutzmechanismen müssen insbesondere dort greifen, wo es ein Risiko gibt. Das ist nicht bei jeder Form der Datenverarbeitung der Fall." (Schluss)