Hammer/Grüne zu Rechnungshof-Unterausschuss: Von FPÖ-Kampagne gegen die Zivilgesellschaft bleibt nichts übrig

„Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie erbringen gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen in der Pflege, im Gewaltschutz oder im Tier- und Umweltschutz. Sie bringen sich zudem kritisch ein und stoßen Debatten an zu Themen, für die es sonst keine Lobby gibt - und sie werden dabei von hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. Dass die FPÖ solche Stimmen attackiert und versucht, ihr Engagement schlechtzureden, passt in ihr autoritäres Muster: Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden, wie man es aus autoritären Staaten wie Russland kennt. Solche Angriffe ändern jedoch nichts am Erfolg und an der Bedeutung eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements. Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen und wir Grüne stehen an ihrer Seite“, sagt Lukas Hammer, Fraktionsführer der Grünen im Rechnungshof-Unterausschuss.

„Vor der heutigen letzten inhaltlichen Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses können wir festhalten: Die von der FPÖ erhobenen pauschalen Vorwürfe gegen die Zivilgesellschaft halten keiner sachlichen Überprüfung stand. Von der freiheitlichen Kampagne gegen die Zivilgesellschaft bleibt damit nichts übrig“, hält Hammer fest.

„Die FPÖ tut so, als ob sich der Staat viel Geld sparen könnte, wenn Zahlungen an NGOs eingestellt würden. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Aufgaben, die heute von NGOs übernommen werden – von Prozessbegleitung über Bewährungshilfe bis hin zum Gewaltschutz – sind essenziell und müssten andernfalls vom Staat selbst organisiert werden, was in der Regel teurer und weniger effizient ist. Darüber hinaus führen Kürzungen im Sozialbereich, in der Justiz oder bei zivilgesellschaftlichen Projekten zu höheren Kosten für den Staat – etwa durch den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende soziale Folgekosten oder ineffizientere staatliche Ersatzstrukturen“, erläutert Hammer.

Für problematisch halten die Grünen aber trotzdem das Auftreten der Regierung: „Minister und Ministerinnen entziehen sich zunehmend der parlamentarischen Kontrolle und weigern sich überhaupt, in Ausschüsse zu kommen, obwohl auch das ein Teil ihrer Job Description ist. Ein Muster, das sich durch mehrere Ausschüsse zieht. Gerade von den NEOS, die sich selbst als Transparenzpartei verstehen, hätte ich hier ein stärkeres Engagement erwartet“, meint Hammer und nennt ein konkretes Beispiel: „Im Außenministerium wird ein Großteil der Förderungen über die Austrian Development Agency abgewickelt. Die Entsendung einer zuständigen Auskunftsperson hat das von Beate Meinl-Reisinger geführte Ministerium aber verweigert.“

Statt Regierungsmitgliedern wurden teilweise große Abordnungen von Fachexpert:innen aus den Ministerien geladen, um die zahlreichen Fragen zu beantworten. Dies wurde von der FPÖ als übermäßiger Verwaltungsaufwand kritisiert. „Es ist schon eine besondere Chuzpe, wenn ausgerechnet die FPÖ den hohen Verwaltungsaufwand kritisiert, den sie selbst ausgelöst hat. Das sollte uns die parlamentarische Kontrolle auch wert sein, aber man sollte es nicht einfordern und gleichzeitig kritisieren – das ist unredlich“, sagt Hammer.

Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes wichtige Fortschritte in Richtung Transparenz gemacht: „Durch unseren jahrelangen Kampf gibt es nun endlich ein Recht auf Information. Dennoch braucht es weitere Verbesserungen. So müssen auch die Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden und ihre Daten in der Transparenzdatenbank veröffentlichen, um einen gesamtstaatlichen Überblick zu erhalten. Zudem braucht es vereinheitlichte Systeme bei der Fördervergabe, um Transparenz zu stärken und politische Einflussnahme weiterhin konsequent zu verhindern“, fordert Lukas Hammer.