FPÖ – Hafenecker/Fürst: „Aus für Einstimmigkeitsprinzip wäre nächster Verrat der Verlierer-Ampel an der Souveränität Österreichs!“

Den unbedingten Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene forderten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst, nachdem von SPÖ, NEOS sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aktuell wieder dessen Abschaffung gefordert wird: „Die jüngsten Ereignisse in Ungarn treiben die EU-Eliten und ihre Vasallen in der Verlierer-Ampel offenbar dazu an, den nächsten Verrat an der Souveränität Österreichs durchzuziehen. Nichts anderes würde es nämlich bedeuten, wenn das Vetorecht als eines der wenigen verbliebenen Schutzschilde vor schwerwiegenden Übergriffen und Wahnsinnigkeiten der Brüsseler Machtelite fallen würde!“

Das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen politischen Bereichen stelle sicher, dass gerade kleine EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Interessen schützen könnten und sei daher eine Grundbedingung für Österreichs EU-Beitritt gewesen, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. „Souveräne Nationalstaaten sind dem machtgierigen und zentralistischen EU-Establishment aber ein Dorn im Auge. Deshalb versucht es bei jeder sich bietenden Gelegenheit, immer mehr Kompetenzen und damit Macht weg von den Mitgliedsstaaten an sich zu reißen. Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger daher gemeinsam mit den Brüsseler Zentralisten die Axt an das Einstimmigkeitsprinzip legen, ebnen sie endgültig den Weg dafür, dass über unsere Bevölkerung und ihre Interessen hemmungslos drübergefahren werden kann“, so Hafenecker. Noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten, sei ein „fataler Irrweg“, vielmehr müssten wieder Kompetenzen von dort zurück in die Hände der Nationalstaaten gelegt werden.

Für die freiheitliche Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst steht das aktuelle Rütteln an der Einstimmigkeit „symptomatisch für die Fehlentwicklung der Europäischen Union als Gemeinschaft selbstbestimmter Länder hin zu einem abgehobenen Zentralstaat“. „NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger macht ja gar kein Hehl daraus, dass sie Österreich am liebsten schon morgen in den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ auflösen würde, in denen dann bürgerferne Eliten den Ton angeben. Das lehnen die Österreicher und alle anderen Völker Europas genauso ab wie das grundfalsche Kriegsgeschrei und die Milliarden-Zahlungen an die Ukraine, den wirtschaftsvernichtenden Klimakommunismus oder die offenen Grenzen für illegale Einwanderer. Das Ersetzen des Vetorechts durch Mehrheitsentscheidungen würde zu einer Machtverschiebung führen, die genau diese politische Agenda befördert und die Bürger weiter entmachtet“, warnte Fürst.