Disoski/Grüne: „Bundesregierung bleibt außenpolitisch zu zögerlich“

„Österreich darf sich außenpolitisch nicht hinter Brüssel verstecken. Außenpolitik braucht Klarheit – Österreich bleibt hier hinter europäischen Anforderungen zurück“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, im Vorfeld des heutigen Außenpolitischen Ausschusses. Die Grünen treiben mit Anträgen eine klare außenpolitische Linie voran – für Disoski ist die heutige Sitzung eine Nagelprobe für die Regierung.

Per Antrag fordern die Grünen eine Sanktionierung des iranischen Staatsoberhaupts Mojtaba Khamenei und seines Umfelds. „Die Islamische Republik steht seit Jahrzehnten für Gewalt, Repression und die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Die EU hat zuletzt wichtige Schritte gesetzt und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Was aber weiterhin fehlt, ist die Sanktionierung der zentralen Machtfigur dieses Systems. Es reicht nicht, auf Brüssel zu warten. Österreich soll hier vorangehen und Khamenei sanktionieren“, fordert Disoski.

Zugleich erhöhen die Grünen den Druck bei der Aufklärung möglicher Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Österreich: „Der lange Arm des Regimes reicht bis nach Wien. Das ist keine politische Zuspitzung, sondern die Einschätzung unseres eigenen Staatsschutzes. Der Iran unterhält hier nicht nur die größte Botschaft auf europäischem Boden. Die Botschaft hat auch das Grundstück und Gebäude des Imam-Ali-Zentrums erworben. Das ist politisch hochproblematisch und wirft ernsthafte Fragen nach direkter Einflussnahme einer ausländischen Regierung auf religiöse und politische Strukturen in Österreich auf. Wer außenpolitisch glaubwürdig sein will, darf hier nicht länger wegschauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Alles andere ist gefährlich und fahrlässig“, sagt Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran ist.

Neben dem Iran thematisieren die Grünen auch die geplante Einführung der Todesstrafe in Israel. „Auf Initiative der extremen Rechten in Israels Regierung hat die Knesset die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen. Ein Gesetz, das de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft, widerspricht Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz und ist schlichtweg rassistisch“, sagt Disoski.

„Die Todesstrafe ist mit internationalen und europäischen Standards nicht vereinbar. Außenpolitik bedeutet, klare Linien zu ziehen – auch gegenüber Partnern“, betont Disoski. Mit einem Antrag fordert sie von Außenministerin Meinl-Reisinger, sich auf europäischer und internationaler Ebene klar gegen die Todesstrafe auszusprechen: „Diesem Antrag können die Regierungsfraktionen nur zustimmen. Alles andere wäre nicht vertretbar“.

Abschließend hält Disoski fest: „Es geht um die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik. Österreich muss hier endlich eine klare Haltung einnehmen – gegenüber autoritären Regimen ebenso wie gegenüber problematischen Entwicklungen bei Partnern.“