FPÖ – Steiner: „Schluss mit neuen Belastungen und Angriffen auf die fleißigen Menschen!“

Im Vorfeld der heutigen und zugleich letzten inhaltlichen Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ übte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner scharfe Kritik an den Budgetplänen der Bundesregierung. SPÖ-Finanzminister Marterbauer begebe sich derzeit auf einen Streifzug durch das Budget, um Steuermilliarden aufzutreiben, die durch Jahre schwarz-grüner Misswirtschaft in politischer Unfähigkeit verschleudert worden seien.

„Dieser Finanzminister wird ein weiteres Belastungspaket gegen die eigene Bevölkerung schnüren, womöglich heftiger und einschneidender als das zuvor. Von ‚breiten Schultern‘ hat Marterbauer das letzte Mal gesprochen und auch dieses Mal wird er sich vermutlich mit ähnlichen Floskeln über die Realität hinwegreden, dass diese Verlierer-Regierung schlichtweg keine Lösungen präsentieren kann und will, die das System, die organisierte Verantwortungslosigkeit, anrührt“, erklärte Steiner. Dem Finanzminister und der gesamten Regierung sei auszurichten: „Die Österreicher, die Arbeiter, die Familien, die Jungen, die Pensionisten und alle Leistungsträger in diesem Land können nicht mehr! Diese Regierung hat ihnen schon zu viel zugemutet und aufgehalst – und jetzt muss Schluss sein mit neuen Belastungen und Angriffen auf die fleißigen Menschen in Österreich!“

Dass weder der Finanzminister noch andere Regierungsmitglieder ihrer Pflicht nachgekommen seien, im Ausschuss zu erscheinen, spreche für den freiheitlichen Abgeordneten Bände. „Es ist die traurige Bestätigung der Kritik, dass sie lieber belasten, statt zu entlasten. Denn das ist der Sinn und Zweck dieses Ausschusses, den wir Freiheitliche ins Leben gerufen haben. Wir wollen wissen, wo, wie viel Geld ausgegeben wird, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Es geht sich einfach nicht aus, dass man der Bevölkerung vorgaukelt, sie müsse den Gürtel enger schnallen, während unzählige NGOs in diesem Land ungebremst weiter finanziert werden“, so Steiner.

Für Steiner liege auf der Hand, dass im NGO-Sektor erhebliches Einsparungspotenzial bestehe. „Unsummen an Steuergeldern werden zu Zwecken ausgegeben, die nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liegen“, kritisierte Steiner und führte weiter aus: „Ginge es nach dem Willen des Volkes, der sich im Wahlergebnis niedergeschlagen hat – nämlich dem klaren Misstrauen gegen das System – dann impliziert das auch das Misstrauen gegen die Asylindustrie und die Willkommenspolitik, den Gender- und Regenbogenkult und die ‚Freunderlpolitik‘ der Systemparteien. Aber all diese Dinge finden sich vielfach in den Zahlungen an NGOs.“

Am heutigen Tag stünden das Justizministerium von SPÖ-Ministerin Sporrer und das Außenministerium von NEOS-Ministerin Meinl-Reisinger auf der Tagesordnung – abermals ohne deren Anwesenheit. „Dass sich Meinl-Reisinger nicht selbst in den Ausschuss traut, war im Lichte des bisherigen Regierungsverhaltens abzusehen. Aber dass heute nicht einmal ihr teures ‚Deregulierungsbeiwagerl‘ Schellhorn erscheint, seines Zeichens Entbürokratisierungsprophet, ist dann doch etwas verwunderlich, zumal der Ausschuss ja geradezu maßgeschneidert für seinen Aufgabenbereich erscheint“, merkte Steiner an.

Trotz der Abwesenheit der Minister werde die FPÖ ihre Kontrollarbeit gewissenhaft erledigen. „Der Abschluss der inhaltlichen Sitzungen des Ausschusses ist ein erstes wichtiges Etappenziel und sicherlich nicht das Ende. Jetzt gilt es dann, alle Informationen zu ordnen und in Form zu bringen. Wir arbeiten bereits an den nächsten Schritten und werden darüber frühzeitig informieren!“, schloss Steiner.