Fachverband Energiehandel: Steuersenkungen wirkungsvoller als Markteingriffe

Mit Blick auf die aktuell hohen Kraftstoffpreise verweist der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf den jüngst angekündigten Schritt der deutschen Bundesregierung, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel temporär zu senken. Deutschland folgt damit dem Weg mehrerer europäischer Länder, die auf steuerliche Entlastungen statt auf direkte Markteingriffe setzen.

Die geplante Maßnahme in Deutschland sieht eine zeitlich befristete Absenkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter vor. Ziel ist eine rasche, transparente und unmittelbar wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Der deutsche Ansatz ist bemerkenswert pragmatisch, weil er einfach umsetzbar, leicht nachvollziehbar und unmittelbar wirksam ist“, sagt Jürgen Roth, Fachverbandsobmann Energiehandel. „Eine Steuersenkung kommt direkt bei den Konsumenten an – ohne komplexe Regulierung oder zusätzliche Eingriffe in den Wettbewerb.“

In Österreich wurde zuletzt das Preisgesetz mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert, um eine befristete Margenbegrenzungs-Verordnung im Kraftstoffbereich zu ermöglichen. Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf ihre Systemwirkung auf den Wettbewerb und ihre praktische Umsetzung.

„Eingriffe in Preisbildung und Margen sind rechtlich und wirtschaftlich anspruchsvoll und greifen in funktionierende Marktmechanismen ein“, so Roth weiter. „Bei kleineren Tankstellen sehen wir eine Unterversorgung. Aus unserer Sicht sind steuerliche Maßnahmen der klarere, effizientere und international bewährte Weg.“

Der Fachverband Energiehandel appelliert daher an die österreichische Bundesregierung, die aktuelle Entwicklung in Deutschland und anderen EU-Staaten zum Anlass zu nehmen, die eigene Strategie zu evaluieren.

„Wir regen an, entweder die Mineralölsteuer oder die CO2-Steuer auch in Österreich temporär zu senken und gleichzeitig die bestehende Margenbegrenzung mit Ende April auslaufen zu lassen“, so Roth abschließend. „Das würde rasch Entlastung bringen, die Versorgungssicherheit für die kleinen Tankstellen wieder erhöhen, den Wettbewerb wieder anfachen und gleichzeitig die Rechtssicherheit stärken.“ (PWK149/DFS)