SPÖ-Schmid: Behinderungen und Angriffe auf UNIFIL müssen sofort beendet werden

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Landesverteidigungssprecher im Bundesrat und Landesverteidigungsausschuss-Obmann Daniel Schmid auf die jüngsten Vorfälle rund um die UN-Friedensmission „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) im Südlibanon. In einem Statement berichtete UNIFIL von Angriffen auf Blauhelme und Blockaden durch das israelische Militär. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden“, stellt Schmid klar. ****

UNIFIL berichtete am 12. April, dass Fahrzeuge der Mission in zwei Fällen durch einen Merkava-Panzer des israelischen Militärs gerammt und Zufahrten zu Stellungen blockiert wurden. Zudem wurde von eingeschränkter Bewegungsfreiheit, gestoppten Konvois und Beschuss im Umfeld von UN-Fahrzeugen berichtet. Auch Überwachungskameras im Hauptquartier in Naqoura sowie entlang der Blauen Linie wurden beschädigt oder zerstört.

„Wer eine UN-Friedensmission behindert, gefährdet Menschenleben und untergräbt internationales Recht“, betont Schmid. Die Vorfälle seien besonders ernst, da Österreich mit einem logistischen Kontingent bei UNIFIL vertreten ist. „Wenn Versorgung und Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, betrifft das auch unsere Soldatinnen und Soldaten unmittelbar“, so Schmid.

Vor dem Hintergrund mehrerer verletzter und getöteter Blauhelme in den vergangenen Monaten brauche es eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft: „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit von UN-Personal ist nicht verhandelbar. Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle und ein sofortiges Ende aller Behinderungen und Einschüchterungen gegenüber UNIFIL.“ (Schluss) mf/lw