FPÖ – Hafenecker: „Bablers ‚Medienförderung neu‘ ist Angriff auf die Pressefreiheit!“

Als „demokratiepolitischen Offenbarungseid und den durchschaubaren Versuch, eine staatliche Zensurmaschinerie zu installieren“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Pläne von SPÖ-Medienminister Babler für eine neue Medienförderung, die dieser heute gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Leichtfried bei einer Konferenz zu Medien und Demokratie ankündigte. „Wenn sich ein SPÖ-Vizekanzler und Regierungsvertreter anmaßt, zu definieren, was ‚echter Journalismus‘ ist, dann ist das nichts anderes als die Ankündigung, einen staatlichen ‚Gesinnungs-TÜV‘ für Medien zu errichten. Babler will offenbar mit der Brechstange darüber entscheiden, welche Meinung in Österreich noch gefördert und welche finanziell ausgehungert wird. Das ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der direkte Weg in eine von der Regierung gelenkte Einheitsberichterstattung. Der Regierung genehme Medien werden gefördert, tatsächlich unabhängige und regierungskritische Medien delegitimiert und letztlich ausgehungert“, so Hafenecker, der auch auf das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige verwies: „Alles, bei dem die Regierung nicht die Finger drin oder drauf hat, wird eingeschränkt und abgewürgt. Babler und seinen Verlierer-Ampel-Kollegen geht es genauso wie der EU nur um die Schaffung enger Meinungskorridore! Das steckt auch hinter dem ‚Bändigen‘ der Social-Media-Algorithmen. Mittlerweile wird die gesamte Medienpolitik dieser Verlierer-Ampel vom Metternichschen Zensurungeist umweht und das ist brandgefährlich!“

Für den FPÖ-Mediensprecher sei es eine besondere Anmaßung, dass ausgerechnet jene Partei von „Qualitätsjournalismus“ spreche, die sich gemeinsam mit den anderen Systemparteien den ORF seit Jahrzehnten zu ihrer „Propagandazentrale“ umgebaut habe. Die vom SPÖ-Vizekanzler angekündigte „größere ORF-Reform“ sei in diesem Zusammenhang eine reine Nebelgranate. „Babler und die Verlierer-Ampel werden den Teufel tun und den ORF grundlegend reformieren. Statt einer Totalreform in Richtung eines schlanken, objektiven Grundfunks und der längst überfälligen Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, wie sie wir Freiheitliche seit Jahr und Tag fordern, wird es wieder nur kosmetische Korrekturen geben, um den System-Machtapparat am Küniglberg zu zementieren. Von diesen Systemparteien ist keine echte Entlastung für die Gebührenzahler und keine Entpolitisierung des ORF zu erwarten, sondern das genaue Gegenteil davon“, erklärte Hafenecker.

Besonders entlarvend sei das Festhalten Bablers am ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer. „Allein der Umstand, dass Babler nach wie vor seinem SPÖ-Genossen Lederer trotz des überquellenden Skandalsumpfs rund um private Geschäftemacherei und Beraterjobs für ORF-Geschäftspartner die Stange hält, zeigt, dass hier überhaupt nichts ernst gemeint ist. Wer solche Typen schützt, hat jedes Recht verwirkt, von ‚sauberen Medien‘ zu sprechen“, so Hafenecker. Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Österreich braucht keine staatliche Gesinnungskontrolle, sondern Medienvielfalt und Freiheit. Das bedeutet: Weg mit der ORF-Zwangssteuer, Stopp der Inseratenkorruption und eine Medienförderung, die nicht die politische Ausrichtung, sondern allein die Reichweite als objektives Kriterium heranzieht.“