FPÖ – Darmann: „Pipeline-Sabotage nahe Kärnten – Regierung muss auffälliges Schweigen beenden!“

Nach aktuellen Medienberichten über einen mutmaßlichen Sabotageakt auf die Transalpine Ölpipeline (TAL) in der italienischen Provinz Udine unweit der Kärntner Grenze forderte die FPÖ umfassende Transparenz. Italienische Ermittler gehen laut Medienberichten von einem professionellen Angriff auf einen Strommast aus, der die Pumpstationen der für Österreich essenziellen Rohölleitung versorgt.

Für den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann sei die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung inakzeptabel. Er forderte umgehende Aufklärung über die Bedrohungslage: „Die Österreicher haben ein absolutes Recht auf Information, ob hier eine konkrete Gefahr für unser Land gegeben ist oder war. Es handelt sich bei dieser Pipeline schließlich nicht um irgendeine Rohölleitung auf der anderen Seite der Welt, sondern um eine wesentliche Versorgungsader für den Alpenraum und unsere OMV. Wenn ein derartiger Sabotageakt erfolgreich ist, steht unsere Versorgungssicherheit massiv auf dem Spiel!“

Besonders kritisch hinterfragte Darmann die Rolle der österreichischen Behörden und das Verhalten von ÖVP-Innenminister Karner sowie SPÖ-Staatssekretär Leichtfried. Es müsse lückenlos geklärt werden, ob der österreichische Staatsschutz beziehungsweise die Sicherheitsbehörden im Allgemeinen in die Ermittlungen involviert seien und ob die heimischen Behörden von italienischer Seite nach dem Vorfall umgehend informiert wurden.

„Es ist eine absolut berechtigte Frage, warum sich die Verantwortlichen in der Verlierer-Regierung zu diesem Vorfall derart ausschweigen und die Öffentlichkeit erst durch ausländische Medien über den Verdacht der Sabotage an existenziellen Versorgungslinien informiert wird. Karner und Leichtfried müssen sofort auf den Tisch legen, welche Informationen sie zu diesem mutmaßlichen Terrorakt gegen unsere kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit haben oder der Öffentlichkeit vielleicht sogar ganz bewusst verschweigen“, so Darmann.

Darmann kündigte daher an, die Causa bereits im Rahmen des kommende Woche stattfindenden ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament zu thematisieren. Es sei jedoch nicht ausreichend, dass die Information in einem unter Geheimhaltung liegenden Gremium verbleibe. Deshalb mahnte der freiheitliche Sicherheitssprecher volle Aufklärung im Sinne der nationalen Sicherheit an: „Wir dulden nicht, dass bei einer derartigen Gefahr für unsere Energieversorgung einfach weggeschaut wird. Die Regierung muss endlich im Interesse der Bevölkerung handeln und lückenlose Transparenz schaffen!“