FPÖ – Hafenecker: „ORF veröffentlicht sensible Daten von Wahlbeobachtern – wer hat sie geliefert?"

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA erhob heute schwere Vorwürfe gegen den ORF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in einem Beitrag über die internationale Wahlbeobachtungsmission in Ungarn sensible, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Personendaten von Beobachtern ungeschwärzt ausgestrahlt. Das sei ein sicherheitsrelevanter Vorfall mit klarem politischem Fingerabdruck – und werfe eine zentrale Frage auf: Woher hat der ORF diese Daten?

„Der Zwangsgebührenfunk strahlt sensible Daten von Wahlbeobachtern ungeschwärzt einem Millionenpublikum aus – und niemand fragt, wer diese Daten geliefert hat. Das ist kein Redaktionsfehler, das ist politisch motivierter Rufmord auf Kosten der Sicherheit von Personen. Wir werden restlos aufklären, wer hier Informationen an den ORF durchgestochen hat“, kündigte Hafenecker an.

Den medialen Angriff auf den hohen FPÖ-Anteil unter den österreichischen Wahlbeobachtern wies Hafenecker scharf zurück. Der Einsatz für freie und faire Wahlen sei eine demokratische Selbstverständlichkeit und kein Vergehen. „Wir Freiheitliche nehmen Demokratie ernst – offenbar im Gegensatz zu den anderen Fraktionen. Während wir Wahlbeobachter nach Ungarn schicken, schicken die anderen lieber Abgeordnete zur Pride-Parade nach Budapest. Dass uns demokratisches Engagement jetzt als Angriffsfläche dient, zeigt, wie tief diese Systemparteien gesunken sind."

Die Auswahl der Mitbewerber-Delegierten selbst werfe ernsthafte Fragen auf – Fragen, über die der ORF beharrlich schweige. Die ÖVP entsandte Abgeordneten Wolfgang Gerstl, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit einer Wahl ermittelt. Die NEOS schickten Dominik Oberhofer, der erst kürzlich durch frauenfeindliche Entgleisungen gegenüber einer grünen Abgeordneten im Tourismusausschuss aufgefallen ist.

„Die ÖVP schickt einen Mann zur Wahlbeobachtung, gegen den wegen Amtsgeheimnisverletzung bei einer Wahl ermittelt wird. Die NEOS schicken jemanden, der durch frauenfeindliche Aussagen aufgefallen ist. Und der ORF erwähnt davon: Nichts. Dafür leuchtet er ungeschwärzt internationale Wahlbeobachter aus. Das nennt sich in Österreich ‚öffentlich-rechtlich'."

Hafenecker kündigte an, die Herkunft der im ORF-Beitrag verwendeten Daten parlamentarisch aufzuklären. „Der ORF agiert einmal mehr als Schutzschild der Verlierer-Koalition und schreckt dabei nicht einmal vor der Gefährdung von Personen zurück. Diese Methoden werden wir nicht hinnehmen. Wir klären auf – parlamentarisch, öffentlich und ohne Rücksicht auf das Unbehagen der Systemparteien."