FPÖ – Spanring/Repolust: „SPÖ-Babler muss bei ORF-Missständen endlich Verantwortung übernehmen“

Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat haben heute die freiheitlichen Bundesräte deutliche Kritik an SPÖ-Medienminister Babler und den Zuständen im ORF geübt. Im Zentrum der Anfrage standen die gestiegenen Kosten bei der ORF-Beitragseinhebung, fehlende Transparenz bei Spitzengehältern und Zusatzleistungen sowie der Vorwurf, dass sich der zuständige SPÖ-Minister bei Missständen konsequent für unzuständig erklärt.

Statt der versprochenen Entlastung und Effizienzsteigerung seien die Kosten allein bei der Zwangsbeitragseinhebung auf rund 45,48 Millionen Euro gestiegen. Der freiheitliche Bundesrat Manfred Repolust richtete in seinem Debattenbeitrag deutliche Worte an den SPÖ-Minister: „Und dann sagen Sie hier: Nicht meine Zuständigkeit. Herr Vizekanzler, wenn 45 Millionen Euro verbrannt werden, dann ist das Ihre Zuständigkeit. Der Rechnungshof spricht von mangelhaften Daten, Mehrfachbelastungen, überforderten IT-Systemen und Vergaben ohne Kontrolle. Das ist ein völliges Systemversagen auf Kosten der Beitragszahler.“

Auch der ORF-Transparenzbericht 2025 offenbart aus Sicht der Freiheitlichen ein erschütterndes Bild: Neun Millionen Euro für Eigenwerbung, rund 500 Millionen Euro für Eigen- und Auftragsproduktionen bei einem Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro, dazu 7,3 Millionen Euro für externe Beraterverträge, 4,7 Millionen Euro für Werkverträge und rund 20 Millionen Euro für Beschaffungsrahmenverträge. Gleichzeitig präsentiere sich an der Spitze des ORF ein regelrechter Gagensumpf.

Überdies waren die jüngsten Ereignisse rund um die Kündigung von Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in der Bundesratsdebatte ein zentrales Thema. Der Begründer der Dringlichen Anfrage und Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen, Andreas Spanring, erklärte in seinem Debattenbeitrag: „Und jetzt droht dem ORF eine Millionenklage auf Schadenersatz – auf entgangenes Gehalt, auf Rufschädigung und auf mögliche weitere fünf Jahre als Big Boss im ORF. Ein Schaden, der direkt auf die Hinterzimmer-Packelei Ihrer Regierungs- und Parteigünstlinge zurückzuführen ist. Klar muss sein: Sollte der ORF diesen Prozess verlieren und auch nur einen einzigen Cent an Schadenersatz zahlen müssen, dann darf dieser Schaden nicht vom österreichischen Zwangsgebührenzahler bezahlt werden. Dann hat sich der ORF dieses Geld von den tatsächlichen Verursachern zurückzuholen!“

Im Zuge der Debatte im Bundesrat brachten die FPÖ-Bundesräte daher auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser sieht vor, dass künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen, insbesondere Zusatz- und Betriebspensionen ab einer Rückstellungshöhe von 50.000 Euro, verpflichtend im Transparenzbericht des ORF ausgewiesen werden müssen.