FPÖ – Schiefer zu Marterbauer: „Zwei Milliarden Euro reichen bei weitem nicht – echte Strukturreformen statt Schönrechnerei notwendig“

„Ich glaube nicht, dass die zwei Milliarden Euro reichen werden, und der SPÖ-Finanzminister wäre gut beraten, hier ein deutlich umfangreicheres Einsparungspotenzial zu finden“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer zu Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer auch im heutigen Ö1-Mittagsjournal, wonach ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro besteht.

„Der Schuldenrekord der letzten schwarz-grünen Regierung sowie die weiterhin steigenden Energiepreise zeigen klar, dass mehrjährige Budgetpläne unter diesen Rahmenbedingungen kaum Bestand haben. Das hat bereits das letzte Doppelbudget eindrucksvoll bewiesen“, betonte Schiefer und verwies darauf, dass die schwarz-rot-pinke Regierung diese Fehlentwicklung nicht nur fortsetzt, sondern weiter verschärft.

„Es ist daher höchste Zeit für echte und nachhaltige Einsparungen, insbesondere im Bereich der Förderungen zu finden. Ebenso braucht es einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine rasche und konsequente Aufgabenreform im Rahmen einer funktionierenden Reformpartnerschaft. Nur so kann der ausufernde Verwaltungsapparat endlich eingedämmt werden“, so Schiefer.

„Ein solcher Aufnahmestopp, bei dem jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungs-Overhead nicht nachbesetzt wird, würde einen echten Spardruck erzeugen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Entbürokratisierung leisten. Die Bürger und Betriebe leiden längst unter überbordender Bürokratie, hohen Abgaben und einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik, die den Standort Österreich zunehmend schwächt“, führte Schiefer weiter aus.

„Diese planlose Wirtschafts- und Budgetpolitik der Bundesregierung führt Österreich Schritt für Schritt in eine finanzielle Schieflage. Anstatt ständig neue Belastungen zu schaffen, braucht es endlich eine klare Prioritätensetzung, mehr Effizienz im Staat und eine Politik mit Hausverstand. Die schwarz-rot-pinke Regierung ist nun gefordert, die Staatsfinanzen nachhaltig zu ordnen und eine pragmatische, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung umzusetzen“, forderte Schiefer.