Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. April 2026

Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest.

Dienstag, 14. April 2026

11 Uhr: Im Innenausschuss stehen zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung, mit denen die Bundesregierung den europäischen Asyl- und Migrationspakt in nationales Recht umsetzen will. Mit einer weiteren Regierungsvorlage soll eine gesetzliche Obsorgeregelung für unbegleitete minderjährige Fremde geschaffen werden. Diskutiert werden soll mit Innenminister Gerhard Karner auch die EU-Sicherheitsagenda 2026 auf Basis seines vorgelegten Vorhabensberichts. In einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag setzen sich ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen dafür ein, gewaltverherrlichenden Frauenhass auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen prüfen zu lassen. Die FPÖ wendet sich in einem Antrag gegen den EU-Migrationspakt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss diskutiert mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die Außenpolitik der Europäischen Union 2026. Zudem stehen Entschließungsanträge der Opposition am Programm. Die FPÖ setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ein und hat mehrere Forderungen zu Südtirol eingebracht. Mit Blick auf den Iran fordern die Grünen Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei, außerdem sprechen sie sich im Sinne des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung für eine Stärkung multilateraler Institutionen aus. Noch bevor das israelische Parlament den Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt hat, legten die Grünen zudem einen Entschließungsantrag vor, um ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck zu bringen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

14.00 Uhr: Abgeordnete des Rechnungshofausschusses kommen mit einer Delegation des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Landtags Nordrhein-Westfalen zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

Mittwoch, 15. April 2026

In Istanbul findet bis 19. April die 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) unter dem Titel "Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten" statt. Vonseiten Österreichs nehmen die Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Nikolaus Scherak (Neos) und Meri Disoski (Grüne) teil. (Istanbul, Türkei)

10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Unternehmer bzw. PR-Berater sowie mit einem Polizisten fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 Uhr: Im Bildungsausschuss wollen die Abgeordneten mit Minister Christoph Wiederkehr über die EU-Vorhaben im Bildungsbereich sprechen. Im Anschluss daran haben sie Möglichkeit, in einer Aussprache aktuelle Fragen an ihn zu richten. Auf der Tagesordnung steht zudem eine Novelle des Privatschulgesetzes, die ein Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen vorsieht. Die Grünen setzen sich dafür ein, den gesellschaftlichen Auftrag von Privatschulen sowie die digitale Souveränität in Schulen zu stärken. Die FPÖ wendet sich in einer Entschließung gegen eine Kürzung des Fremdsprachenunterrichts in der AHS-Oberstufe zugunsten neuer Fächer wie "Informatik und Künstliche Intelligenz" sowie "Medien und Demokratie". Zudem sollte aus ihrer Sicht der Bau einer Österreichischen Auslandsschule in Slowenien geprüft werden. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales plant, über eine Verlängerung des "Wohnschirms" sowie Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten zu beraten. Eine weitere Regierungsvorlage, die auf der Tagesordnung stehen soll, betrifft eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die legistische Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus vorsieht. Die Abgeordneten wollen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zudem über den EU-Vorhabensbericht aus ihrem Ressort diskutieren. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Donnerstag, 16. April

9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einer Privatperson aus dem Umfeld Pilnaceks sowie mit einem Polizisten fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Freitag, 17. April 2026

8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Details finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

10 Uhr: Der Umweltausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

(Schluss) keg/lan

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