Disoski/Grüne zu Serbien: EU-Fördermittel dürfen nicht demokratische Rückschritte finanzieren

„EU-Fördermittel sind kein Blankoscheck. Wer der Europäischen Union beitreten will, muss sich an gemeinsame Regeln halten: an Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und wirksame Korruptionsbekämpfung. Unterstützung muss an echte Reformfortschritte gebunden sein. Unser Ziel ist ein demokratisches Serbien in der Europäischen Union, nicht ein Beitrittsprozess, der nur auf dem Papier stattfindet“, hält die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, ihre Unterstützung der laufenden Prüfung und eines möglichen Einfrierens der EU-Gelder für Serbien fest.

„Umso irritierender ist es, dass Europaministerin Claudia Bauer bei ihrem Belgrad-Besuch im Oktober 2025 die serbische Justizverfassung als ‘ein europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit’ bezeichnet hat. Angesichts der aktuellen Warnungen der Europäischen Kommission zu Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit, zum Druck auf Journalist:innen und Zivilgesellschaft braucht es von der Europaministerin jetzt eine klare und unmissverständliche Stellungnahme für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, so Disoski weiter.

Scharfe Kritik übt Disoski auch an den Aussagen der FPÖ: „Es ist alles andere als überraschend, dass sich gerade die FPÖ gegen rechtsstaatliche Konditionalität stellt und, statt für Demokratie und Freiheit einzutreten, billiges EU-Bashing betreibt. Sind es doch gerade die engsten politischen Partner der FPÖ, die Demokratie und Rechtsstaat in Europa systematisch aushöhlen und deren EU-Gelder konsequenterweise eingefroren werden. Dass autoritäre Akteure wie das FPÖ-Vorbild Viktor Orbán oder Aleksandar Vučić gleichzeitig die freundschaftlichsten Kontakte zu Putins Regime pflegen, ist kein Zufall. Das ist eine reale Bedrohung für Grundrechte, Freiheit und Sicherheit in Europa und in Österreich.“