Iran: Scheinhinrichtungen und Folter – Weiterer Bahá’í zu falschem Geständnis gezwungen

Iran: Scheinhinrichtungen und Folter – Weiterer Bahá’í zu falschem Geständnis gezwungen

Die Bahá’í-Gemeinde in Österreich schlägt Alarm und warnt vor der systematischen Kriminalisierung der größten nicht-muslimischen religiösen Minderheit im Iran in Krisenzeiten.

Der 29-jährige Borna Naimi wird seit dem 1. März in Kerman festgehalten und wiederholt gefoltert, unter anderem durch Scheinhinrichtungen und Elektroschocks, die zu schweren Verbrennungen führten.

Zu Beginn seiner Haft wurde er in der sogenannten „Todes-Suite“ festgehalten, einem Trakt für Gefangene in den letzten 48 Stunden vor ihrer Hinrichtung. Berichten zufolge befand er sich dort in Einzelhaft in einem etwa zwei mal zwei Meter großen Raum, ohne Möglichkeit, zwischen Tag und Nacht zu unterscheiden.

Neben körperlicher Gewalt wurde auch erheblicher psychischer Druck ausgeübt, unter anderem durch Drohungen gegen seine Ehefrau und seine dreijährige Tochter. Unter diesen Bedingungen wurde Borna Naimi gezwungen, eine vorbereitete Erklärung zu unterzeichnen, mit der Anschuldigungen gegen die Bahá’í konstruiert und ihnen fälschlich Verbrechen zugeschrieben wurden. Zudem soll er zu falschen Geständnissen gedrängt worden sein, in denen er sich selbst sowie seinen Cousin, Peyvand Naimi, des Mordes an Basij-Sicherheitskräften im Zuge der Proteste vom 8. Januar beschuldigt haben soll.
Für diesen Tatvorwurf wurden keinerlei Beweise vorgelegt, und gegen keinen der beiden Bahá’í wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die angebliche Tat soll sich zudem zu einem Zeitpunkt ereignet haben, als Peyvand bereits allein aufgrund seines Glaubens inhaftiert war und Borna nachweislich bei seiner Familie war.
Das ebenfalls unter Zwang erlangte Geständnis Peyvands wird seit dem 1. Februar wiederholt im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt. Diese Ausstrahlungen lösen weltweit wachsende Besorgnis aus, insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, bei Politikerinnen und Politikern, in internationalen Medien sowie bei Prominenten wie Penn Badgley, Rainn Wilson oder Mark Ruffalo. Internationale Beobachter sehen darin einen gezielten Versuch der iranischen Regierung, die friedliche Bahá’í-Gemeinde im Kontext der anhaltenden nationalen Krise als Sündenböcke darzustellen.

Auch in Österreich wächst die Besorgnis; nicht nur innerhalb der Bahá’í-Gemeinde:

„Mehrere Persönlichkeiten, insbesondere aus dem Menschenrechtsbereich, erkennen in diesen Fällen ein alarmierendes Muster und verurteilen die gezielte Sündenbockpolitik entschieden. Die Vorfälle verdeutlichen eine Entwicklung, die weit über Einzelfälle hinausgeht und grundlegende Fragen des Schutzes religiöser Minderheiten aufwirft. Vertreter verschiedener politischer Parteien in Österreich haben bereits Stellung bezogen. Im UN-Menschenrechtsrat haben österreichische Vertreter am 16. März im Rahmen des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran sowie der Fact-Finding Mission bei der 61. Sitzung in zwei Stellungnahmen auf die unverhältnismäßigen und negativen Auswirkungen der gezielten Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere der Bahá’í – hingewiesen. All diese Stellungnahmen sind für die Bahá’í im Iran ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Hoffnung“, betont Isma Forghani, Menschenrechtsbeauftragte der Bahá’í-Religionsgemeinschaft in Österreich.

So verurteilte Petra Bayr, als Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrats sowie als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die willkürliche Inhaftierung und Folter von Peyvand Naimi und forderte seine sofortige, bedingungslose Freilassung. Nationalrat Robert Laimer bezeichnet den Fall als klaren Beleg für die systematische Verfolgung und betont, dass ein faires Verfahren unter diesen Umständen nicht gewährleistet sei. Zudem hat sich der Europaabgeordnete Helmut Brandstätter mit klaren und unmissverständlichen Worten für die sofortige Freilassung ausgesprochen und die Vorgänge aufs Schärfste verurteilt.

"Die wöchentlichen „Bahá’í Iran News Bulletins“, zugänglich auf der Website Archives of Bahá’í Persecution in Iran, werden von der Bahá’í International Community (BIC) herausgegeben. In ihnen dokumentiert die BIC eine stetig wachsende Zahl von Verfolgungsfällen, die jedoch nur einen Teil des gesamten Ausmaßes dieser Verfolgung sichtbar machen können. Allein am Beispiel der Stadt Kerman, wo Peyvand und Borna inhaftiert sind, wird in den Bulletins deutlich, dass im Zuge der Bemühungen der iranischen Regierung, die Bahá’í nach den Januarprotesten als Sündenböcke darzustellen, dort mindestens zwei weitere junge Bahá’í ebenfalls inhaftiert sind: Frau Shakila Ghasemi und Herr Adib Shahbazpour. Ein weiterer Aspekt, der in den Bulletins deutlich wird, ist, wie sehr ganze Familien landesweit unter dieser Verfolgung leiden: Ehepaare sowie Eltern und ihre Kinder werden nicht selten gleichzeitig inhaftiert. Ganz zu schweigen von den kurzen Telefonaten, die Angehörige gelegentlich erhalten und in denen ihre Liebsten die erlittene Verfolgung schildern“, erklärt Isma Forghani.

Auch die Grazer Schriftstellerin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin Nava Ebrahimi äußerte sich kürzlich besorgt über die Situation der Familie, als sie in einer ihrer Kolumnen die Scheinhinrichtungen von Peyvand Naimi thematisierte:
„So sorgt etwa der Fall von Peyvand Naimi, Angehöriger der religiösen Minderheit der Bahá’í, für großes Aufsehen (...) Die Angst seiner Familie, die unzähliger iranischer Familien um ihre Liebsten, kann ich mir kaum ausmalen...“

„Es ist unmöglich, kein tiefes Mitgefühl für das Schicksal dieser Familie zu empfinden“, fügt Simin Fahandej, Vertreterin der Bahá’í International Community (BIC) bei den Vereinten Nationen in Genf, hinzu.
„Die Geschichte wird sich nicht nur an die erbarmungslosen Verbrechen der Islamischen Republik Iran erinnern, sondern auch an den Mut und die Tapferkeit jener jungen Menschen, die – allein gestützt auf ihre inneren Überzeugungen und ihren Glauben – standhaft geblieben sind, im Angesicht einer Regierung, die vor nichts zurückschreckt, um sie zu unterdrücken.“ so Simin Fahandej

Bahá’í Iran News Bulletins:

https://iranbahaipersecution.bic.org/term/iran-news-bulletin