FPÖ – Schnedlitz/Schartel/Kinzlbauer: „Lebensleistungsvertrag gebrochen – Regierung demütigt unsere Pensionisten!“

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, die FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Michaela Schartel und der Initiator DDr. Friedrich Kinzlbauer das „Pensionisten-Volksbegehren“. Man sei zusammengekommen, um zur „Notwehr gegen ein System anzusetzen, das die gesamte Familie Österreich ausnutzt, ohne ordentliche Gegenleistungen einzahlen und bezahlen lässt und obendrauf auch noch demütigt und spaltet“, so Schnedlitz einleitend.

Für Schnedlitz sei klar: „Der Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen. Man hat unseren Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf, geh fleißig in die Arbeit, zahl brav deine Steuern und deine Sozialversicherungsbeiträge und dann wird im Alter gut für dich gesorgt. Das war ein Vertrag. Und heute sehen wir, dass dieser Vertrag in der Realität so nicht mehr existent ist, dass die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und Co. diesen Vertrag schleichend zerrissen hat.“ Die Regierung betrüge die Menschen, kassiere immer mehr und gebe immer weniger Leistung. Dies betreffe nicht nur die Pensionisten, sondern auch die Jungen, denen man einzureden versuche, „die Alten“ würden ihre Pensionen stehlen. „Die Alten stehlen nicht eure Pensionen. Die Politiker, die nicht wissen, wie man haushaltet, die Steuergelder verschenken und mit dem Geld nicht vernünftig umgehen, die stehlen Geld, Zukunft und Pensionen - und nicht eure Eltern und eure Großeltern“, stellte Schnedlitz klar und dankte dem Initiator DDr. Kinzlbauer für seine Initiative.

Besonders perfide sei die Ungerechtigkeit im direkten Vergleich: „Wer illegal über die Grenze hereinkommt, keinen Tag und keinen Cent ins System einbezahlt, der bekommt ab dem ersten Tag Vollversorgung, Taschengeld und medizinische Betreuung ohne Wartezeit. Wenn Mama, Papa, Oma oder Opa nach 40 Jahren am Bau, am Fließband oder am Schreibtisch eine neue Hüfte brauchen, dann werden sie von dieser Bundesregierung monatelang auf die Warteliste gesetzt“, kritisierte Schnedlitz. Dies sei keine Politik mehr, sondern eine „himmelschreiende Demütigung gegenüber jedem Ordentlichen, jedem Fleißigen, jedem Steuerzahler und gegenüber der gesamten Familie Österreich“.

DDr. Friedrich Kinzlbauer, Initiator des Volksbegehrens, erklärte die Beweggründe: „Die Regierung hat eine Belastung dahingehend herbeigeführt, und zwar primär bei den Pensionisten, indem man 0,9 Prozent Krankenversicherungsbeitrag sofort für die Pensionisten geschaffen hat.“ Mit der dadurch lukrierten Milliarde Euro werde nun die Gesundheitsversorgung finanziert, anstatt das Geld an anderer Stelle einzusparen. „Wir haben in Österreich die gesetzliche Maßnahme, dass jeder Fremde, der nach Österreich kommt, ab dem ersten Tag mit Steuermitteln krankenversichert wird. Diese Krankenversicherungsbeiträge machen alleine im Monat hunderte Millionen aus“, rechnete Kinzlbauer vor und kritisierte die massive Verschwendung von Steuergeld im Asylbereich. „Den Pensionisten, die 40, 50 Jahre Beitragszahler gewesen sind, dann aufzuoktroyieren, sie müssen mehr Krankenversicherung bezahlen, damit wir Fremden diese Leistungen geben können, das versteht kein Mensch.“ Kinzlbauer forderte die Vertreter der roten und schwarzen Pensionistenverbände auf: „Wenn sie einen letzten Anflug an Charakter haben, dann unterstützen sie dieses Volksbegehren.“

FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Michaela Schartel kritisierte den mangelnden Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation: „Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist, dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als Kostenfaktor gesprochen wird.“ Sie unterstütze das Volksbegehren vollinhaltlich, insbesondere die Forderung nach einem Recht auf ein analoges Leben. „Es gibt viele ältere Menschen, und da spreche ich aus eigener Erfahrung von meinem Vater, die aufgrund ihres Berufes das Gefühl in den Händen, in den Fingern nicht mehr haben, sodass sie überhaupt kein Smartphone oder Ähnliches bedienen können“, so Schartel. Diese Menschen würden durch den Digitalisierungszwang in eine starke Abhängigkeit gedrängt. Die Politik der Verlierer-Ampel bediene sich an den Schwächsten und sende ein fatales Signal an die junge Generation, dass sich Leistung nicht mehr lohne.

Abschließend appellierte Schnedlitz an alle Österreicher, das Volksbegehren zu unterzeichnen: „Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Drücken wir gemeinsam die Systemwechsel-Taste und beenden wir gemeinsam dieses unfaire System.“ Das Volksbegehren beruht auf drei Säulen: faire Pensionen statt Kürzungen und Politikerprivilegien, ein Recht auf ein analoges Leben ohne Digitalisierungszwang sowie eine umfassende Gesundheits- und Pflegeversorgung ohne lange Wartezeiten für Leistungsträger. „Schau dir an, wie sie heute mit deinen Eltern umgehen, dann weißt du, wie sie künftig mit dir umgehen werden und wollen. Jede Unterschrift für dieses Volksbegehren sagt: ‚Stopp zur Ungerechtigkeit‘ und ist ein Schutzschild für die Gerechtigkeit“, so Schnedlitz.

Alle Informationen zum Volksbegehren können auf der Webseite www.pensionisten-volksbegehren.at eingesehen werden.