FPÖ – Belakowitsch: „Eiskalte Abfuhr für Kranke – SPÖ-Sozialministerin zeigt soziale Inkompetenz!“

Als „sozialpolitisches Totalversagen und Inkompetenz der SPÖ-Sozialministerin Schumann“ und „eine unfassbare Demütigung für alle betroffenen Bürger in Österreich“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Klarstellung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), wonach es bei Begutachtungen zur Berufsunfähigkeit weiterhin keinen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson geben werde. Damit sei die groß angekündigte Initiative von SPÖ-Sozialministerin Schumann bereits gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe. „Was wir hier erleben, ist das totale Versagen der SPÖ-Sozialpolitik. Zuerst verspricht die Ministerin medienwirksam Verbesserungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, nur um dann von der PVA öffentlich vorgeführt zu werden. Das ist an Peinlichkeit und Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass diese Ministerin keinerlei Autorität besitzt“, so Belakowitsch.

Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei es eine Ungeheuerlichkeit, dass die PVA auf den Gesetzgeber verweise und damit den schwarzen Peter weiterreiche. „Wenn die Ministerin nicht in der Lage ist, eine so simple und menschlich gebotene Maßnahme wie die garantierte Anwesenheit einer Vertrauensperson durchzusetzen, dann ist sie für ihr Amt ungeeignet. Kranke und verzweifelte Menschen werden bei PVA-Begutachtungen oft genug schikaniert und unter Druck gesetzt. Ihnen die Unterstützung einer Vertrauensperson gesetzlich zu garantieren, wäre das absolute Minimum an Anstand und Menschlichkeit. Stattdessen liefert die SPÖ nur leere Worte und lässt die Betroffenen im Stich.“

Dass die PVA nun einen „Verhaltenskodex“ erarbeiten wolle, sei laut Belakowitsch reiner Hohn und eine typische Nebelgranate. „Die Betroffenen brauchen keine nutzlosen Papiertiger und bürokratischen Arbeitsgruppen, sie brauchen eine gesetzlich verankerte Garantie, dass sie in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens nicht der Willkür von Gutachtern ausgeliefert sind. Dass die PVA sich hier herausredet, während die zuständige Ministerin tatenlos zusieht, ist ein Skandal und Zeugnis eines Systems, das die Apparatschiks besser schützt als die eigenen Bürger“, erklärte Belakowitsch.

Die Kaltschnäuzigkeit der PVA sei für Belakowitsch unerträglich. „Da sitzen mehr als gut bezahlte Verantwortungsträger in ihren von Beiträgen finanzierten Glaspalästen, lassen Patienten unter widrigsten Verhältnissen oftmals vorsprechen, nur um ihnen schlussendlich unter mehr als fragwürdigen Argumenten mitzuteilen, dass ihre Ansprüche unberechtigt sind. Jeder Asylforderer hat mittlerweile mehr Rechte in Österreich als die eigene Bevölkerung. Diese Elendsregierung unter ÖVP-Verantwortung ‚schnüffelt am falschen Hosenbein‘!“, so Belakowitsch.

„Es braucht jetzt und ohne jede weitere Verzögerung eine gesetzliche Klarstellung, dass bei allen Begutachtungen, egal ob Pflegegeld oder Invalidität, ein Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson besteht. Dieses Chaos und diese Herzlosigkeit zeigen einmal mehr: Die Verlierer-Koalition ist am Ende. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Bürokratie. Nur eine von einem Volkskanzler Herbert Kickl geführte Bundesregierung wird mit diesem Systemversagen konsequent aufräumen!“