Schwindsackl: Sicherheitspolitische Entwicklungen erfordern Reform des Wehrdienstes – und damit auch des Wehrersatzdienstes

“In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Veränderungen steht Europa vor neuen Herausforderungen, der Frage nach der Verteidigungspolitik unseres Landes kommt eine besondere Bedeutung zu. Österreich steht, wie viele andere Staaten, vor der Aufgabe, Strukturen zu bewerten, weiterzuentwickeln und sie an die Gegenwart anzupassen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und derzeit im Iran sind tagtäglich spürbar, und die Bevölkerung sieht sich mit der neuen Realität hybrider Kriegsführung konfrontiert. Umso wichtiger ist es, neben finanziellen Investitionen auch die zeitlichen Rahmenbedingungen des Wehrdienstes stärker zu berücksichtigen, um eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen durch ihre Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem modernen Gefechtsfeld zu bestehen, um Österreich und seine Bevölkerung verteidigen zu können.” Das sagte heute, Freitag, der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl in der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema “Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken”. Er gratulierte zudem der anwesenden Ministerin Klaudia Tanner zum Ehrenpreis “Pro Defensione” des Militärkommandos Wien, den sie kürzlich stellvertretend für alle Männer und Frauen entgegengenommen hat, die an der “Mission Vorwärts” mitarbeiten und derzeit den Weg für die Zukunft des Bundesheeres zu einer modernen Armee gestalten.

Tanner habe dem Bundesheer und seinen Soldateninnen und Soldaten in ihrer Amtszeit ein neues modernes Image verpasst und der Bevölkerung mehr Sicherheit und Schutz vermittelt. Mit dem Auftrag an die Wehrdienstkommission, sich mit der personellen Befüllung der Miliz sowie der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu befassen, wurde ein “Meilenstein in der Verteidigungspolitik gesetzt”, so der steirische Bundesrat. Schwindsackl ging dann konkret auf das von der Wehrdienstkommission präferierte Modell “Österreich Plus” ein, das einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate Zivildienst vorsieht. Das Modell decke den militärischen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Er appellierte abschließend an alle Mandatarinnen und Mandatare, gemeinsam konstruktiv ohne Mauern und Zäune die Reform zu diskutieren.

Sebastian Stark: Parteien sollen beim Wehrdienst Farbe bekennen

Der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark wies in seiner Rede auf eine von den Pädagogischen Hochschulen Österreichs vor zwei Tagen präsentierte Jugendstudie mit 15.000 beteiligten Jugendlichen hin. Ein Ergebnis sei dabei besonders bemerkenswert: “Mit 77 Prozent der Befragten genießen Wissenschaft und Bundesheer das größte Vertrauen der österreichischen Jugend. Nutzen wir also das Vertrauen in das Bundesheer, und spendieren wir unserem Sicherheitssystem ein Update für die Zukunft. Alles, was dafür notwendig ist, liegt bereits auf dem Tisch”, verwies der Bundesrat auf die Empfehlungen der Wehrdienstkommission. “Die Jugendlichen vertrauen dem Bundesheer mehr als jeder anderen Institution. Zeit für alle Parteien also, ebenfalls Farbe zu bekennen für eine Reform von Wehr- und Wehrersatzdienst nach dem Vorschlag der Wehrdienstkommission – im Sinne eines resilienten und sicheren Österreichs”, schloss Stark. (Schluss)