FPÖ – Vilimsky: „EU macht Serbien erneut zum Sündenbock!“

„Die gezielte politische Kampagne der EU gegen Staaten, die nicht bedingungslos dem Kurs Brüssels folgen, setzt sich fort“, kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Pläne der EU, Serbien Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Als Begründung führt EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erneut angebliche Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit an.

„Wenn sich die EU-Kommission auch nur einen Tag lang mit ihren eigenen strukturellen Schwächen so intensiv auseinandersetzen würde wie mit vermeintlichen Problemen in anderen Ländern, wäre Europa heute in einer deutlich besseren Verfassung“, so Vilimsky. „Für Brüssel scheint mittlerweile jedes Land ein Problemfall zu sein, das nicht vorbehaltlos dem vorgegebenen politischen Kurs folgt. So funktioniert kein demokratischer Prozess – vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches politisches Druckmittel, mit dem unliebsame Staaten gezielt auf Linie gebracht werden sollen.“

Besonders kritisch sieht Vilimsky die ungleiche Behandlung verschiedener Staaten: „Während Länder wie die Ukraine trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Milliarden kassieren, sollen Staaten wie Serbien nun benachteiligt werden. Diese Vorgehensweise ist weder nachvollziehbar noch gerecht.“

Serbien befinde sich, so Vilimsky weiter, auf einem konstruktiven Weg in Richtung EU-Beitritt. „Diesen Fortschritt sollte man anerkennen und unterstützen, anstatt ihn durch politisch motivierte Strafmaßnahmen mutwillig zu gefährden.“

Abschließend betonte der freiheitliche Politiker: „Eine Europäische Union, die Staaten bestraft, weil sie nicht blind gehorchen, und finanzielle Mittel als politisches Erpressungsinstrument einsetzt, hat ihren demokratischen Kompass verloren. Wer Vielfalt und Eigenständigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische Raster passen, untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Diese Form der Bevormundung und Doppelmoral muss sofort beendet werden.“