FPÖ – Ecker zu Gewalt gegen Frauen: „Regierung verschläft Digitalisierung und liefert nur Ankündigungspolitik“

„Die Ankündigung der schwarz-rot-pinken Regierung, ein Verbot sexualisierter Deepfakes rasch auf den Weg zu bringen, ist ein weiteres Beispiel für reine Überschriftenpolitik ohne klare Umsetzungsperspektive“, so FPÖ-Frauensprecherin NAbg Rosa Ecker zu den aktuellen Plänen der Regierung.

„So wollen nun ÖVP, SPÖ und NEOS ein Verbot sogenannter sexualisierter Deepfakes erarbeiten, konkrete gesetzliche Formulierungen liegen jedoch noch nicht vor. Dass hier zunächst wieder Arbeitsgruppen, runde Tische und Ankündigungen im Vordergrund stehen, zeigt das Grundproblem dieser Regierung. Sie verwaltet nämlich Probleme, anstatt sie zu lösen“, so Ecker.

„Die schwarz-rot-pinke Regierung ist auch in diesem Bereich vor allem nur durch Ankündigungen aufgefallen, während echte Fortschritte ausbleiben. Statt PR-Terminen braucht es endlich auch in der Frauenpolitik eine klare Strategie“, forderte Ecker.