Zehetner: Kampf gegen Österreichaufschlag ist besonderes Anliegen

Es brauche mehr Mut zu einem europäischen "Europe First", um industrielle Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung zu sichern. Das hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Bericht seines Ressorts zu den EU-Vorhaben 2026 für Wirtschaft, Energie und Tourismus fest, der heute im Wirtschaftsausschuss mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zur Debatte stand. Europa verfüge über eine starke industrielle Basis, innovative Unternehmen und leistungsfähige KMU, heißt es im Bericht. Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit sowie Resilienz und Unabhängigkeit bilden demnach die drei zentralen Säulen für eine starke europäische Industrie. Was den EU-Binnenmarkt betrifft, brauche es einheitliche Regeln, weniger Gold-Plating und einen konsequenten Abbau von Binnenmarktbarrieren.

Auch handelspolitisch stehe Europa an einem Wendepunkt. Das Verhältnis zu den USA bleibe zentral, erfordere aber einen selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Gleichzeitig müssten dem Wirtschaftsminister zufolge strategische Partnerschaften und Freihandelsabkommen rasch ausgebaut werden, um Europas wirtschaftliche Resilienz zu stärken.

In Österreich sei der Anspruch mit der bereits vorgestellten österreichischen Industriestrategie klar, so Hattmannsdorfer im Bericht: Österreich solle bis 2035 wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt zählen. Ein zentraler Hebel dafür sei leistbare Energie. Dabei seien das Billigstromgesetz und der Industriestrompreis Meilensteine für Investitionssicherheit und ein wesentlicher Pfeiler einer wettbewerbsfähigen Industrie in Europa.

Den Bericht nahmen die Abgeordneten mehrheitlich - ohne die Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis. Ein Antrag der Freiheitlichen, die Materie auch im Plenum zu behandeln, blieb allerdings in der Minderheit. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte unter anderem "offensichtliche Fehlentwicklungen" etwa im Hinblick auf einen "Bürokratiewahnsinn" durch EU-Regelungen.

Leistbare und sichere Energieversorgung eine mehrerer Prioritäten

An Schwerpunkten der Kommission begrüße Österreich ausdrücklich den Industrial Accelerator Act, "Made in Europe" sowie die jüngst präsentierten Handelsabkommen, hob Staatssekretärin Zehetner im Ausschuss hervor. Die Prioritäten seien aus ihrer Sicht eine leistbare und sichere Energieversorgung, ein Klimaschutz, der wirtschaftlich tragfähig sei und Versorgungssicherheit mit sich bringe, sowie ein CO2-Abgabenrahmen, der Carbon Leakage nicht beschleunigen dürfe. Ein besonderes Anliegen sei der Kampf gegen den Österreichaufschlag auf Waren. Diesbezüglich sei ein Legislativvorschlag im zweiten Halbjahr zu erwarten, kündigte Zehetner etwa auf Fragen von Barbara Teiber (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) an.

Auch im Hinblick auf die geopolitische Situation gelte es, die Energie- und Sicherheitspolitik in Europa neu aufzustellen und Souveränität zu entwickeln, zeigte sich Zehetner überzeugt. "Dann hat Europa alle Chancen", so die Staatssekretärin etwa gegenüber Kurt Egger (ÖVP). Was Freihandelsabkommen betreffe, die etwa Markus Hofer (NEOS) und Reinhold Binder (SPÖ) thematisierten, habe sich das Wirtschaftsministerium immer klar dafür ausgesprochen. Wichtig sei aus Zehetners Sicht auch, etwa mit den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Asien weitere Abkommen zu evaluieren.

Das sogenannte 28. Regime, das als einheitlicher optionaler Rechtsrahmen für Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes in Ausarbeitung sei, trage einer langen Forderung der Startup-Szene Rechnung, führte Zehetner gegenüber Teiber, Götze und Binder aus. Investoren seien sonst oft überfordert mit 27 Länderregelungen. Wichtig seien entsprechende Sozial- und Arbeitsschutzbestimmungen, das werde derzeit von der Bundesregierung geprüft. Aus ihrer Sicht könne es jedenfalls einen Vorteil bringen, gute Ideen auch entsprechend skalieren zu können.

Ein einheitliches Buchungs- und Ticketingsystem im Eisenbahnverkehr sei sehr wichtig, so Zehetner, nachdem Götze das Thema angesprochen hatte. Man sei in Österreich extrem stolz darauf, die drittnachhaltigste Destination weltweit zu sein, was Urlaubsreisen anbelange.

Beim Thema Kreislaufwirtschaft, das etwa Michael Bernhard (NEOS) ansprach, wies Zehetner im Sinne einer Rohstoff-Unabhängigkeit darauf hin, dass alle Rohstoffe, die bereits im Kreislauf seien, nicht mehr importiert werden müssten. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie sei insgesamt eine wichtige Stoßrichtung, etwa auch im Hinblick auf viele Hidden Champions im Green-Tech-Bereich. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft werde derzeit der EU Circular Economy Act auf EU-Ebene vorbereitet, heißt es im Bericht zur EU-Jahresvorschau 2026.

EU-Vorhaben zu Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Industrie

Der Competitiveness Compass for the EU gelte als Leitfaden der EU-Kommission zur strategischen Neuausrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend von geopolitischen Spannungen und technologischen Umbrüchen geprägten globalen Umfeld, wird außerdem im umfassenden Bericht ausgeführt (III-295 d.B.). Vor allem die Reduktion von administrativen Lasten um 25 Prozent für alle Unternehmen und um 35 Prozent für KMU seien aus österreichischer Sicht zentral. Zudem werde die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren aus österreichischer Sicht begrüßt.

Was den Clean Industrial Deal betrifft, sei für Österreich die integrierte Betrachtung von Aspekten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit jenen für Dekarbonisierung besonders zu begrüßen. Zugleich müssten alle Maßnahmen mit handelspolitischen Initiativen flankiert werden, um den Zugang zu globalen Märkten weiter zu verbessern. Die strategischen Partnerschaften, die die EU-Kommission bereits mit rohstoffreichen Ländern geschlossen habe, seien positiv hervorzuheben.

Beim angekündigten Industrial Accelerator Act soll laut Bericht die Einführung eines freiwilligen Labels für den CO2-Fußabdruck von industriellen Grundstoffen wie Stahl oder Zement die zentrale Maßnahme darstellen. Die Steigerung der Nachfrage nach kohlenstoffarmen Technologien und Produkten, die in Europa hergestellt werden, schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze für österreichische Bürgerinnen und Bürger, so der Bericht.

Wichtig sei aus österreichischer Sicht bei Klimaschutzmaßnahmen wie etwa beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Unternehmen, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Ziele berücksichtige. Weiters sei es insbesondere im Klima- und Umweltbereich zu einer massiven Zunahme von Berichtspflichten gekommen. Dieser erhöhte administrative Aufwand, der Investitionsentscheidungen bedeutend beeinflusse, müsse einer eingehenden wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Einen Fokus auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Technologien könne die lokale Wirtschaft ankurbeln und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

Von Entbürokratisierung bis Außenwirtschaft

Neben einer neuen Strategie für den EU-Binnenmarkt sei eine "EU-Startup und Scaleup"-Strategie veröffentlicht worden, so der Bericht. Der angekündigte European Innovation Act sei dazu der legistische Umsetzungsschritt. Geplant seien außerdem eine bessere Rechtssetzung und "Omnibus Simplification Packages". Österreich begrüße die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Hürden abzubauen sowie weitere Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.

Im Kapitel Außenwirtschaft wird unter anderem auf die EU-Handelspolitik und Drittstaatenabkommen eingegangen. Essenziell für die EU sei eine proaktive EU-Handelspolitik, um neue Märkte zu erschließen und über Diversifizierung Abhängigkeiten und Risiken etwa bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu mindern, so der Bericht. Zu erwähnen seien etwa die Verhandlungen und abschließenden Arbeiten der EU zu Handelsabkommen, etwa mit Australien, Chile, Indonesien, Mexiko, Mercosur, Indien, Thailand, den Philippinen, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Besondere Bedeutung komme dabei dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen mit Indien zu, etwa im Hinblick auf Zölle. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu