Abkommen zu Abschiebungen nach Usbekistan: Österreich lagert Verantwortung aus, auf Kosten von Menschenrechten

Die österreichische Bundesregierung hat heute im Ministerrat ein Abkommen mit Usbekistan beschlossen, das auf die Erleichterung von Abschiebungen in das zentralasiatische Land abzielt. Amnesty International kritisiert das weitgehend intransparente Abkommen scharf: Statt ihre Verantwortung zu für den Schutz von Menschen nachzukommen, setzt die Regierung auf Abschottung und treibt eine Externalisierungspolitik voran, die massive Menschenrechtsbedenken aufwirft und immense Kosten verursacht.

„Was als Fortschritt präsentiert wird, ist ein Rückschritt für rechtliche und humanitäre Standards. Diese Modelle sind teuer, rechtlich fragwürdig und politisch kurzsichtig. Sie gehen auf Kosten von Menschenrechten und Steuergeldern. Die Pläne schaffen Abhängigkeiten von anderen Staaten und untergraben internationale Schutzstandards. Österreich reiht sich damit in eine Serie gescheiterter Versuche ein, Schutzpflichten auszuhebeln“, sagte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.

„Die Maßnahmen bergen das Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung und lassen besonders schutzbedürftige Menschen in einem rechtlichen Schwebezustand zurück, ohne effektiven Rechtsschutz. Besonders beunruhigend ist, dass Österreich sich in dieser Frage als europäischer Vorreiter inszeniert und die Aufweichung von Menschenrechten aktiv vorantreibt. Amnesty International fordert die österreichische Bundesregierung auf, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Österreich braucht eine Migrationspolitik, die internationales Recht einhält und Menschen schützt, statt ins Ungewisse abzuschieben.“