FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers chaotische Diplomatie bleibt ohne Mehrwert für Österreich!“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst an den jüngsten Aussagen und dem Auftreten von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger im Zuge ihres Besuchs in Saudi-Arabien. „Was wir derzeit erleben, ist ein außenpolitischer Zick-Zack-Kurs ohne erkennbare Strategie, ohne diplomatisches Feingefühl und vor allem ohne konkreten Nutzen für Österreich“, so Fürst.

Besonders irritierend sei die Wortwahl der Außenministerin, die den Iran als „Dobermann“ bezeichnet habe. „Eine derart undifferenzierte und provokante Rhetorik ist eines Außenamts nicht würdig und trägt sicher nicht zur Deeskalation bei. Diplomatie lebt von Bedacht und Fingerspitzengefühl, nicht von zugespitzten und potenziell eskalierenden Vergleichen“, betonte Fürst. Als „scheinheilig“ bezeichnete Fürst zudem die Warnungen Meinl-Reisingers vor einer drohenden Energiekrise und einem massiven Wohlstandsverlust im Zuge des Iran-Krieges. „Es ist geradezu paradox: Jene politischen Kräfte, die durch ihre ideologisch getriebenen Entscheidungen maßgeblich zur aktuellen Energienotlage in Europa beigetragen haben, warnen nun vor deren Folgen“, so Fürst.

Die Verantwortung liege klar bei den NEOS sowie ihren Koalitionspartnern, die durch Sanktionen gegen Russland, den Ausstieg aus russischen Energieträgern und das starre Festhalten am Green Deal die Energiepreise in die Höhe getrieben haben. „Diese Politik hat Europa und Österreich in eine Abhängigkeit von teuren Alternativen gedrängt – mit massiven Folgen für Haushalte und Wirtschaft. Das Fiasko rund um die LNG-Lieferungen aus Katar sei hier nur exemplarisch erwähnt“, so Fürst weiter.

Auch der behauptete drohende Wohlstandsverlust sei „keine Zukunftsprognose, sondern längst Realität“. Fürst verwies etwa auf die wirkungslosen Maßnahmen wie die Spritpreisbremse, die keinerlei spürbare Entlastung für die Bevölkerung brachte: „Die Verlierer-Ampel-Koalition schafft den Wohlstandsverlust ganz ohne internationale Krisen – das ist die bittere Wahrheit.“

Auch den Besuch Meinl-Reisingers in Saudi-Arabien, immerhin auch keiner Vorzeigedemokratie, hinterfragt Fürst deutlich: „Welchen konkreten Mehrwert hat diese Reise für Österreich? In einem Konflikt, in dem andere globale Akteure den Ton angeben, spielt Österreich derzeit keine ernstzunehmende Rolle mehr. Dennoch rühmt sich Meinl-Reisinger laufend damit, Gespräche zu führen und internationale Kontakte zu pflegen. Doch der konkrete Nutzen für Österreichs Bürger oder das internationale Ansehen unseres Landes bleibt völlig unklar“, so Fürst.

Dies sei auch eine Folge der außenpolitischen Positionierung der Bundesregierung, insbesondere ihrer klaren Anti-Trump-Linie. „Wenn selbst der Koalitionspartner ÖVP den US-Präsidenten öffentlich als Antidemokraten bezeichnet, dann disqualifiziert sich Österreich als möglicher Vermittler von vornherein“, erklärte Fürst. Österreich hat traditionell von einer aktiven Neutralitätspolitik gelebt und sich als glaubwürdiger Vermittler positioniert. „Davon ist unter dieser Außenministerin nichts mehr zu erkennen. Stattdessen hören wir lediglich Wiederholungen dessen, was ohnehin jeder weiß oder befürchtet – ohne Lösungsansätze, ohne Perspektiven und ohne echte diplomatische Initiative.“

Abschließend forderte Fürst eine Rückkehr zu einer klaren, interessensgeleiteten Außenpolitik. „Österreich muss wieder zu seiner Rolle als neutrales, souveränes Land zurückfinden. Statt ideologischer Schlagworte und planloser Reisen braucht es eine konsistente Strategie, die sich am Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert.“, so Fürst.