FPÖ – Reifenberger: „Koalitions-Chaos bei Wehrdienst gefährdet Österreichs Sicherheit!“

Als „unverantwortliches Schauspiel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“ bezeichnete heute der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, die andauernden und ergebnislosen Verhandlungen der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS über die Zukunft des Wehrdienstes. Während die Expertenkommission bereits Anfang des Jahres klare Empfehlungen für eine dringend notwendige Verlängerung des Wehrdienstes vorgelegt habe, blockiere sich die Regierung selbst durch parteitaktisches Geplänkel und interne Widersprüche. „Dieses monatelange Hin und Her ist ein fatales Signal an unsere Bevölkerung, Soldaten und eine direkte Gefahr für die Wehrfähigkeit unseres Landes“, so Reifenberger.

Besonders bizarr mute in diesem Zusammenhang das jüngste Manöver von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner an. „Während die Sicherheit Österreichs auf dem Spiel steht und unser Heer auf eine Entscheidung wartet, hat die ÖVP-Ministerin nichts Besseres zu tun, als sich selbst über ihren Wiener Militärkommandanten mit dem Ehrenpreis ‚Pro Defensione‘ auszuzeichnen. Diese Selbstbeweihräucherung ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und wirkt wie der verzweifelte Versuch, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mit ihren ukrainischen Auszeichnungen nachzueifern. Anstatt echte Politik für unsere Soldaten zu betreiben, pflegt die Ministerin ihre eigenen Eitelkeiten“, so Reifenberger.

Scharf kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher auch die Haltung der NEOS, die nicht nur jegliche Verlängerung ablehnen, sondern stattdessen von einer „Europäischen Armee“ fantasieren. „Die Pläne der NEOS für eine sogenannte ‚EU-Armee‘ sind nichts anderes als ein hochverräterischer Anschlag auf die österreichische Souveränität und unsere immerwährende Neutralität. Wer das Bundesheer abschaffen und unsere Soldaten einem fremden Kommando aus Brüssel unterstellen will, betreibt die Selbstaufgabe Österreichs. Dass sich innerhalb der Pinken nicht einmal Staatssekretär Schellhorn und Wehrsprecher Hoyos einig sind, zeigt, was für eine chaotische und unberechenbare Truppe hier am Werk ist“, erklärte Reifenberger.

Für Reifenberger sei aber auch das Verhalten von ÖVP und SPÖ völlig inakzeptabel. Der Kanzler kündige eine Volksbefragung an, für die er nicht einmal die Zustimmung seiner eigenen Koalitionspartner habe, und die SPÖ verstricke sich in taktischen Spielchen, anstatt die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Systemparteien beweisen einmal mehr, dass ihnen Posten und Macht wichtiger sind als die Zukunft unseres Landes. Die Empfehlungen der Experten und der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sicherheit werden einfach ignoriert.“

„Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Wir Freiheitliche fordern eine sofortige Entscheidung für eine Verlängerung des Wehrdienstes und die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen, um unser Bundesheer endlich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Sicherheit der Österreicher darf nicht länger Spielball parteipolitischer Interessen sein. Es braucht jetzt eine Regierung, die handelt und Österreich wieder an die oberste Stelle setzt!“, stellte Reifenberger abschließend klar.