FPÖ – Kolm an SPÖ-Marterbauer: „Vermögensobergrenzen gefährden Eigentumsfreiheit und Demokratie!“

„Wenn ein amtierender SPÖ-Finanzminister einer offen geforderten Vermögensobergrenze nicht widerspricht, ist das demokratiepolitisch alarmierend“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm nach einer Veranstaltung des Momentum Instituts, an der Dr. Markus Marterbauer teilnahm. Eine Vermögensobergrenze ist Eigentumsbegrenzung und bedeutet, dass der Staat politisch festlegt, wie viel Vermögen ein Bürger maximal haben darf – auch wenn dieses Vermögen Eigenleistung ist. Laut Kolm ist das eine gefährliche Linksverschiebung der Debatte: „Es geht nicht mehr um die Frage ‚Wie besteuern wir?‘, sondern um die Frage ‚Ist Eigentum überhaupt noch erlaubt?‘“

Kolm erinnerte daran, dass Eigentum aus gutem Grund ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht ist: „Wenn linke Akteure über Eigentumsbegrenzungen schwärmen, sägen sie in so gravierender Weise am Grundrecht auf Eigentum, dass sie sich damit außerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Es wird hier nicht irgendein Detail diskutiert, sondern ein zentrales Fundament der Demokratie. Eigentum als Freiheitsrecht begrenzt institutionell staatliche Macht. Es schafft einen privaten, staatlich nicht verfügbaren Gestaltungsspielraum – genau das braucht es für eine unabhängige Teilhabe an der Demokratie. Ohne Eigentumsfreiheit sind politische Freiheiten nicht abgesichert, sondern vom Staat lediglich geduldet.“

Das von Frau Engelhorn bemühte Demokratieargument wies Kolm daher entschieden zurück: „Hohe Vermögen gefährden keine Demokratie. Demokratie wird durch Regelbrüche und Intransparenz untergraben oder durch übermächtige außerparlamentarische Strukturkartelle wie die Sozialpartnerschaft ausgehöhlt. Nicht privater Reichtum, sondern konzentrierte staatliche Macht ist das größte Risiko für Freiheit und Demokratie. Ein begrenzter Minimalstaat neutralisiert jeden individuellen Einfluss, doch ein unbegrenzter Überstaat kann auch wenige mittellose Gutmenschen in Regierungsverantwortung so mächtig machen, dass sie alle vermögensbegrenzten Österreicher in eine politisch korrekte Knechtschaft führen. Eine Vermögensobergrenze reduziert keine Macht, sondern konzentriert sie beim Staat – genauer gesagt bei einer kleinen Gruppe an der Staatsspitze.“

„Eigentum ist kein ungerechter Luxus, sondern die wirtschaftliche Grundlage für Investition, Innovation und Wohlstand“, stellte Kolm die ökonomische Dimension klar, und forderte abschließend: „Jeder soll so viel Eigentum besitzen dürfen, wie ihm legal an Vermögen zufällt. Niemand hat grundsätzlich ein Recht auf das Geld anderer. Zukunftsgerichtete Politik muss darüber sprechen, wie neuer Wohlstand entstehen kann und nicht darüber, wie bestehender Wohlstand entzogen, umverteilt und begrenzt wird.“