FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Regierung bleibt bei hohen Energiepreisen untätig – FPÖ fordert konsequentes Handeln“

Die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl kritisierten die Untätigkeit der schwarz-rot-pinken Regierung bei überhöhten Strom- und Gaspreisen. Anlass ist ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend überteuerte Strom- und Gasangebote, der heute im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt wird. „Die Regierung hat sich selbst dafür gefeiert, mit dem neuen § 5b im Preisgesetz einen Krisenmechanismus gegen überhöhte Energiepreise geschaffen zu haben. Seit dem Beschluss ist außer Eigenlob jedoch nichts passiert“, so Kassegger und Hammerl.

„Besonders brisant ist die aktuelle Entwicklung auf den Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs. Die geopolitischen Konflikte haben zu einem massiven Anstieg der Großhandelspreise für Strom und Gas geführt und verschärfen die Lage zusätzlich. Gerade in einer Phase explodierender Großhandelspreise ist es umso wichtiger, Konsumenten vor intransparenten und unvorteilhaften Lockangeboten zu schützen. Wer jetzt in teure Verträge gelockt wird, zahlt die Zeche doppelt“, warnte Hammerl.

Wie Daten aus dem Tarifkalkulator der E-Control zeigen, setzen zahlreiche Energieanbieter stark auf intransparente Rabattmodelle. Diese vermitteln im ersten Jahr den Eindruck günstiger Preise, führen jedoch nach Auslaufen der Rabatte zu massiv erhöhten Kosten für Konsumenten. „Mit Rabatten von bis zu 70 Prozent werden Kunden in scheinbar günstige Tarife gelockt. Nach dem ersten Jahr folgt dann das böse Erwachen mit Preisen, die teils weit über dem Markt liegen“, erklärten Kassegger und Hammerl und weiter: „Auch Berichte der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control bestätigen diese Entwicklung und sprechen von wachsender Intransparenz zulasten der Konsumenten.“

Obwohl mit dem neuen Preisgesetz ein klares Instrument zur Überprüfung solcher Preisentwicklungen geschaffen wurde, blieben ÖVP, SPÖ und NEOS bisher untätig. „Wir haben die Arbeit des ÖVP-Wirtschaftsministers de facto übernommen und den Markt selbst analysiert. Dabei sind uns mehrere auffällig überteuerte Angebote ins Auge gestochen“, erklärten Kassegger und Hammerl, die die Bundesregierung aufforderten, endlich von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die E-Control mit einer Untersuchung zu beauftragen.

Mit dem Entschließungsantrag verlangen die Freiheitlichen, dass der zuständige Minister die E-Control gemäß § 5b Preisgesetz beauftragt zu prüfen, ob überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Preispolitiken vorliegen. „Heute wird sich zeigen, ob diese Regierung wirklich bereit ist zu handeln oder ob sie sich weiterhin nur für PR-Aktionen feiern lässt“, betonten Kassegger und Hammerl.

„Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf faire und transparente Energiepreise. Der Schutz der Konsumenten darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Der gesetzliche Rahmen ist nun geschaffen, jetzt muss die Bundesregierung endlich liefern“, forderten die beiden FPÖ-Energiesprecher.