Disoski zur Waffenpause zwischen USA und Iran: „Zwei Wochen Zeit für Diplomatie – nicht für neue Drohungen“

„Die angekündigte zweiwöchige Waffenpause zwischen den USA und Iran ist ein dringend notwendiger erster Schritt zur Deeskalation. Sie darf nicht nur eine Atempause sein. Sie muss genutzt werden, um echte diplomatische Lösungen voranzubringen“, betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran, Meri Disoski.

Gleichzeitig warnt Disoski vor falscher Sicherheit: „Die Situation bleibt hochfragil. Umso wichtiger ist es, dieses Zeitfenster nicht zu verspielen.“
Dass dieser Vereinbarung eine gefährliche Eskalation der Rhetorik vorausgegangen ist, kritisiert Disoski scharf: „Wenn ein US-Präsident öffentlich mit dem Bombardieren ziviler Infrastruktur im Iran droht und schließlich im sprachlich angedrohten ,Ende einer Zivilisation‘ landet, überschreitet er jede Grenze politischer Verantwortung. Solche Aussagen sind eines Staatsoberhauptes unwürdig und verstoßen klar gegen internationales Recht. Die Bedrohung oder gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist illegal. Kein politischer Akteur steht über diesen Regeln.“

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen zudem, wie riskant und planlos diese Eskalation war: „Ein ohne UN-Mandat begonnener Krieg gegen ein repressives Regime hat binnen kürzester Zeit eine globale Energiekrise ausgelöst. Dass die Stabilität der Weltwirtschaft an der Straße von Hormus hängt, ist seit Jahren bekannt – diese Realität wurde jedoch bewusst ignoriert.“

Das iranische Regime sieht Disoski trotz gezielter Schläge gegen seine Führung nicht geschwächt, sondern weiter radikalisiert: „Die Konsequenzen tragen die Menschen im Iran: Die Internetsperre hält an, das Land ist weitgehend von unabhängigen Informationen abgeschnitten. Berichte über Hinrichtungen politischer Gefangener nehmen zu, während viele Menschen gleichzeitig in Angst vor weiterer Eskalation leben. Die Menschen im Iran sind gefangen zwischen äußerer Eskalation und innerer Repression“, sagt Disoski.

Disoski fordert eine klare europäische Antwort: „Die EU darf in dieser Situation nicht Zuschauer bleiben. Wenn selbst grundlegende Regeln des Völkerrechts infrage gestellt werden, braucht es eine starke, gemeinsame europäische Außenpolitik. Gerade jetzt zeigt sich, wie abhängig wir von Entscheidungen anderer sind. Die EU muss endlich handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch, die strategische Unabhängigkeit von fossiler Energie entschlossen voranzutreiben. Diese zwei Wochen sind ein Zeitfenster – für Diplomatie, Deeskalation und den Schutz von Menschenleben. Es liegt an uns, es zu nutzen.“